Wettbewerbsrecht

Werbung: Voreingestellte Zusatzleistungen müssen in Gesamtpreis eingerechnet werden

Das Oberlandesgericht Dresden (Urteil vom 12.01.2016, Az. 14 U 1425/15) hat entschieden, dass Telekommunikationsanbieter bei Vertragsschluss voreingestellte kostenpflichtige Zusatzleistungen in den beworbenen Gesamtpreis einrechnen müssen. Ein Hinweis auf weiterführende Preisangaben zu möglichen Zusatzkosten muss für den Kunden klar und unmissverständlich erkennbar sein.

 Werbung: Voreingestellte Zusatzleistungen müssen in Gesamtpreis eingerechnet werden © ferkelraggae-Fotolia

Werbung: Voreingestellte Zusatzleistungen müssen in Gesamtpreis eingerechnet werden © ferkelraggae-Fotolia

Zusatzleistungen automatisch aktiviert

Der Telekommunikationsanbieter PrimaCom hatte auf einer Internetseite für eigene Produkte geworben. Das beworbene Angebot war so gestaltet, dass Kunden der monatliche Preis für einen Basistarif angezeigt wurde. Zusätzlich mussten Kunden jedoch auch weitere Leistungen bei Vertragsschluss hinzubuchen. Die Optionen „Sicherheitspaket“ und „Familie HD“ waren dabei voraktiviert. Zwar konnten diese in den ersten zwei Monaten nach Vertragsschluss kostenlos genutzt und anschließend vom Kunden gekündigt werden. Haben Kunden die Zusatzleistungen jedoch nicht fristgerecht gekündigt, hat PrimaCom die Zusatzleistungen dem Kunden ab dem dritten Monat nach Vertragsschluss mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 18,99 Euro pro Monat in Rechnung gestellt. Die weiteren Informationen zu den Kosten der Zusatzleistungen wurden hinter einem Fußnotenhinweis versteckt und nicht in den beworbenen Gesamtpreis eingerechnet.

Preise nicht ordnungsgemäß dargestellt

Zahlreiche Verbraucher hatten sich dann darüber beschwert, dass sie mehr als bei Vertragsschluss angenommen für die Dienstleistung von PrimaCom zahlen sollten. Vielen Kunden hatten die versteckten Hinweise zu den weiteren kostenpflichtigen Zusatzleistungen nicht wahrgenommen. Die Verbraucherzentrale hat die Darstellung der Preise der angegriffenen Werbemaßnahme als wettbewerbsrechtlich relevanten Verstoß gegen die Preisangabenverordnung bewertet und PrimaCom gerichtlich in Anspruch genommen. Dabei argumentierte die Klägerin, dass PrimaCom in der Werbung keinen einheitlichen Komplettpreis dargestellt habe, sondern lediglich Einzelsummen genannt habe. Darüber hinaus habe PrimaCom auch nicht ausreichend transparent über zusätzliche Kosten bei der Inanspruchnahme der Zusatzleistungen aufgeklärt, da die Hinweise hinter einem nicht deutlich deklarierten Link versteckt wurden.

Verstoß gegen die Preisangabeverordnung bejaht

Das Oberlandesgericht Dresden hat im Ergebnis entschieden, dass die Werbung gegen die Preisangabenverordnung verstößt. Das Gericht argumentierte, dass PrimaCom einen Gesamtpreis für das beworbene Angebot hätte angeben können. Von der Angabe eines Gesamtpreises dürfe nur dann abgewichen werden, wenn die Darstellung eines Komplettpreises nicht möglich sei. Doch seien die Zusatzleistungen zwingend voreingestellt gewesen, so dass der Kunde diese regelmäßig mitbestelle. Nur nach einer fristgerechten Kündigung wären so keine weiteren Kosten angefallen. PrimaCom sei daher verpflichtet gewesen einen Gesamtpreis anzuzeigen,

Fußnote nicht transparent aufgeklärt

Zwar habe das beklagte Unternehme nähere Informationen zu den Zusatzleistungen hinter einer Fußnote versteckt. Diese werde aber nicht ausreichend transparent verlinkt. Die Internetseite wurde so gestaltet, dass der Kunde am unteren Ende der Seite zwar einen weiteren Link mit „Preis- und Tarifinformationen“ anklicken konnte, doch stelle dies keine ausreichend transparente und für Kunden nachvollziehbare Aufklärung dar. Der Kunde würde letztlich erst nach dem Klick auf den Link erfahren, dass er dort weitere Informationen zu den kostenpflichtigen Zusatzleistungen erhalten könne. Die Art und Weise der Verknüpfung von Fußnote und Fußnotentext sei daher nicht zulässig. Der Kunde müsse klar und unmissverständlich darüber aufgeklärt werden, an welcher Stelle er weitere Informationen zu nötigen Preisangaben erhält.

Rechtlicher Hintergrund

Vor allem Verbraucher sollen durch die Preisangabenverordnung und die europäische UGP-Richtlinie, die die deutsche Preisangabenverordnung teilweise modifiziert, geschützt werden. Generell müssen Unternehmen Verbraucher wahrheitsgemäß und vollständig über Preise eines Produktes oder einer Dienstleistung aufklären. Der Verbraucher soll umfassend informiert und aufgeklärt die Preise auf dem Wettbewerbsmarkt für ähnliche Produkte oder Dienstleistungen vergleichen können. Verhindert werden soll dabei, dass Verbraucher Preise vergleichen, die jedoch aufgrund anderer Darstellungen gar nicht vergleichbar sind. (NIH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.