Wettbewerbsrecht

Werbung mit Testergebnissen und Prüfzeichen

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 21.07.2016, Az. U ZR 26/25) hat entschieden, dass Werbemaßnahmen mit offiziellen Prüfzeichen nur dann zulässig sind, wenn Verbrauchern auch detaillierte Informationen zum Hintergrund eines Prüfzeichen präsentiert werden.

 Werbung mit Testergebnissen und Prüfzeichen © ferkelraggae-Fotolia

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Produktwerbung mit Prüfzeichen

Ein Unternehmen hatte für ein Produkt geworben und dabei das Prüfzeichen „LGA tested“ verwendet und abgebildet. Weitere Informationen wurden dem Verbraucher jedoch nicht offenbart. Weder konnten sich Verbraucher in der Anzeige selbst oder auf der Internetseite des Unternehmens näher über das Prüfzeichen informieren.

Prüfzeichen erheblich mitentscheidend für Kaufentscheidung

Prüfzeichen und Testergebnisse können erfahrungsgemäß ein entscheidender Faktor für die Kaufentscheidung eines Kunden sein. Prüfzeichen erwecken den Eindruck, dass ein Produkt unter objektiven und unabhängigen Bedingungen getestet und positiv bewertet wurde. Doch unterscheiden sich oftmals die Prüfkriterien unterschiedlicher Produkttests erheblich. Wichtig ist daher, dass Verbraucher sich über das Testverfahren, die Vergaberichtlinien und Verantwortlichkeiten informieren können.

Keine Informationen für Verbraucher

Das werbende Unternehmen hat zwar das Prüfzeichen „LGA tested“ verwendet, aber keine näheren Detailinformationen in der Anzeige oder beispielsweise auf der eigenen Homepage eingebunden. Der Bundesgerichthof musste sich nun mit der Frage beschäftigen, ob die Werbung mit Prüfzeichen ohne nähere Hinweise über das genutzte Prüfzeichen wettbewerbsrechtlich irreführend ist.

Unternehmen muss Informationen beschaffen

Die Richter am Bundesgerichthof haben im Ergebnis entschieden, dass die beanstandete Werbemaßnahme irreführend ist. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass Verbraucher die eigene Kaufentscheidung nur ausreichend informiert treffen können, wenn diese über umfangreiche Informationen über die Vergabe eines Prüfzeichens verfügen. Das beklagte Unternehmen verteidigte sich mit dem Hinweis, dass keine ausreichenden Informationen über das Prüfzeichen vorhanden waren. Darüber hinaus wäre die Beschaffung von Detailinformationen für das werbende Unternehmen äußerst zeit- und kostenintensiv gewesen. Der Bundesgerichthof folgte der Argumentation nicht: Unternehmen müssen erhebliche Anstrengungen unternehmen, um die Hintergründe zu einem in der Werbung verwendeten Prüfzeichen zu recherchieren.

Fazit

Unternehmen, die mit Prüfzeichen werben, müssen Verbrauchern nähere Informationen zum Prüfzeichen präsentieren. Die Entscheidung ist vor allem deswegen sinnvoll, weil es eine Vielzahl unterschiedlicher nationaler und internationaler Prüfzeichen gibt, deren objektive Prüfergebnisse in Qualität und Praxisnutzen erheblich differieren können. Ob ein Prüfzeichen letztlich den Kauf eines Produktes rechtfertigt, kann letztlich eben nur anhand näherer Informationen zum Produkttest beurteilt werden. (NH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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