Wettbewerbsrecht

Werbung mit „schnellstem Netz“ nur erlaubt, wenn andere dauerhaft langsamer sind

Als „schnellstes Netz der Stadt“ darf man sein Internet-Angebot nur bewerben, wenn es wirklich deutlich besser ist als das konkurrierender Anbieter. Die Werbung mit einem Alleinstellungsmerkmal ist nur dann erlaubt, wenn der Vorsprung zur Konkurrenz auch von einiger Dauer ist, so das OLG Köln.

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Schnellstes Internet der Stadt? © ChiccoDodiFC – Fotolia.com

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass ein Internet-Anbieter nur dann mit dem Alleinstellungsmerkmal des „schnellsten Netzes der Stadt“ werben darf, wenn die konkurrierenden Anbieter nur langsamere Netze zu Verfügung stellen. Bietet das werbende Unternehmen zum Zeitpunkt der Werbung tatsächlich das schnellste Netz an, aber ein konkurrierender Anbieter geht nur wenige Tage später mit einem vergleichbar schnellen Angebot an den Markt, ist die Werbung mit dem Alleinstellungsmerkmal unzulässig (Urteil vom 10.03.2017, Az. 6 U 124/16).

Ein Kölner Internet-Anbieter hatte sein eigenes Internet als „schnellstes Netz der Stadt“ beworben. Dabei nutzte der Anbieter die Formulierungen „JETZT SURFEN IM SCHNELLSTEN NETZ DER STADT“, „Es ermöglicht schon heute Highspeed Internet mit bis zu 400 Mbit/s – mehr als jeder andere Anbieter bei Ihnen in Köln.“ und „400 MBIT/S FÜR KÖLN“.

Ein konkurrierender Telekommunikations-Anbieter bewertete die Werbung mit dem Alleinstellungsmerkmal der Übertragungsgeschwindigkeit als irreführend und rechtsverletzend. Der Konkurrent plante seinerseits, nur wenige Tage nach der Werbekampagne mit einem vergleichbaren Angebot in Köln zu starten.

Werbung mit Alleinstellungsmerkmal ist irreführend

Das OLG Köln ist der Argumentation des konkurrierenden IT-Anbieters im Ergebnis gefolgt und hat die Werbung als wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung bewertet. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass das werbende Unternehmen in unzulässiger Weise mit dem Alleinstellungsmerkmal der Übertragungsgeschwindigkeit geworben habe. Die Werbung mit einem solchen Alleinstellungsmerkmal sei nur dann zulässig, wenn der Vorsprung zur Konkurrenz deutlich sei und auch auf Dauer bestehe.

Verträge über die Internet-Nutzung würden meist über einem mehrjährigen Zeitraum geschlossen. Wirbt dann ein Internet-Anbieter mit dem Alleinstellungsmerkmal eines besonders schnellen Netzes und bietet ein konkurrierendes Unternehmen nur kurze Zeit nach dem Ende einer Werbekampagne die gleiche Leistung an, werde der Verkehr über das Alleinstellungsmerkmal getäuscht.

Unternehmen sollten bei der Werbung mit Alleinstellungsmerkmalen vorsichtig sein. Grundsätzlich ist die werbliche Hervorhebung damit nur dann erlaubt, wenn auch tatsächlich ein Abstand zu den Angeboten konkurrierender Unternehmen besteht und der qualitative Vorspruch eine längere Zeit fortbesteht.

chb

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Tinkerbrüll sagt:

    Was ist denn bitte eine „längere Zeit“??? Was soll dieser Schwachsinn wieder? Wenn es zu diesem Zeitpunkt kein schnelleres Netz gab, darf der Anbieter damit ja wohl auch werben. Woher soll er denn wissen, wann denn ein anderer Anbieter dieselbe Geschwindigkeit anbietet? Was ist das für ein schwachsinniger Hocupocus??? Soll der Anbieter die Sterne fragen oder sich die Karten legen lassen oder was??? UNFASSBAR, solche hirnlosen Begründungen.
    Wenn der Anbieter diese Sprüche unterlässt, so bald ein anderer Anbieter dasselbe anbietet ist ja logisch. Aber nur, weil ein gewisser Abstand nicht eingehalten wurde??? Wahnsinn.

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