Wettbewerbsrecht

Werbung mit „Laserklinik“ ist irreführend

Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil vom 15.01.2015 die Werbung einer Augenarztpraxis in mehrfacher Hinsicht als irreführend betrachtet und dem Unterlassungsanspruch des Klägers, einem Verband zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, stattgegeben (Az.: 6 U 1186/14). Grundlage des Rechtsstreits waren gleich drei Begriffe bzw. Werbeaussagen.

Werbung mit „Laserklinik“ ist irreführend©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Der Begriff „Klinik“ suggeriert die Möglichkeit eines stationären Aufenthaltes

Der Beklagte ist ein niedergelassener Facharzt für Augenheilkunde, der in einer Werbung für seine Praxis den Begriff „Laserklinik“ verwendete, hierbei ein Hygienezertifikat beifügte und daneben mit einem kostenlosen Eigengespräch warb. Bereits in einem erstinstanzlichen Urteil vor dem Landgericht München vom 25.02.2014 wurde der Beklagte zur Unterlassung der Verwendung dieser Begriffe bzw. dieser Werbeaussagen verklagt, wogegen er jedoch Berufung einlegte. Das Oberlandesgericht München bestätigte nun die Ansichten des Landgerichts. Begründet wurde dies zunächst damit, dass der Begriff „Klinik“ bzw. „Laserklinik“ bei einem durchschnittlichen Verbraucher den Eindruck erwecke, es handelt sich um eine stationäre Betreuung. Dies sei in der Praxis des Beklagten jedoch nicht vorgesehen.  Das Oberlandesgericht München forderte nun, dass die Verwendung der Begriffe „Klinik“ zwingend den Betrieb eines Krankenhauses oder einer sonstigen stationäre Betreuung von Patienten voraussetze. Damit ist eine notfallmäßige Versorgung an allen Wochentagen gemeint. Es reiche demnach nicht aus, Patienten lediglich ambulant zu behandeln. Im Ergebnis führt dies zu einer irreführenden Aussage im Sinne der  §§ 3, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG, die zu unterbleiben hat.

Werbung mit Hygienezertifikat und scheinbarer Erstberatung durch Operateur ebenfalls unlauter

Doch nicht nur die Verwendung des Begriffs „Klinik“ wurde als unzulässig verboten, sondern auch das Werben mit einem Hygienezertifikat, das lediglich die Einhaltung der gesetzlichen Hygienevorschriften zum Prüfungsgegenstand hatte. Auch hierin sei gemäß des Oberlandesgerichts München eine irreführende Werbung im Sinne der §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG zu bejahen, da der durchschnittliche Verbraucher bei einem solchen Zertifikat von einer „’Auszeichnung‘ aufgrund besonderer Qualität“ bzw. einem Gütesiegel ausgehe. Daneben entspreche das Einhalten von gesetzlichen Hygienevorschriften aus der Sicht der Verbraucher dem Standard, da anderenfalls ein behördliches Eingreifen erforderlich wäre.

Darüber hinaus sah das Oberlandesgericht München auch mit der Werbung einer kostenlosen Erstberatung eine irreführende Aussage, da der Hinweis auf die Möglichkeit, den Operateur persönlich kennenzulernen, dem Verbraucher nahelege, dass dieser die beworbene Erstberatung durchführen werde und nicht etwa ein Optiker, selbst wenn ein solcher Mitglied des Refraktiv-Teams sein sollte. Demnach ist diese Aussage des Beklagten gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG unlauter. Daneben spricht für ein unlauteres Verhalten nicht zuletzt auch, dass in dem beworbenen Beratungsgespräch der potentielle Patient darüber informiert werden soll, „welche Korrekturverfahren für Sie in Frage kommen und wie hoch die Kosten für Ihre Augenlaser-Behandlung sein werden“.

Berufung des Beklagten unbegründet

Somit hat die Klägerin im Ergebnis Erfolg mit ihrer Unterlassungsklage, denn eine Revision ist aufgrund der fehlenden grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO  nicht zugelassen.(JOH)

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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