Wettbewerbsrecht

Werbung mit Gründungsjahr kann wettbewerbswidrig sein

Wenn ein Betrieb mit seiner traditionsreichen Vergangenheit wirbt, muss das Unternehmen auch eine wirtschaftliche Kontinuität aufweisen können. Dies entschied das LG Arnsberg (Urteil v. 21.04.2011, Az. 8 O 104/10).

Ein Anbieter von Hallenheizsystemen hatte gegen einen Konkurrenten geklagt, der mit dem Spruch: „Wir fertigen unsere Geräte seit 1984“ geworben hatte. Das Unternehmen wurde aber erst 2001 gegründet und übernahm ein paar Jahre später die Betriebs- und Geschäftsausstattung einer insolventen Heizungshallen GmbH, die 1984 gegründet worden war.

Nach Ansicht des LG Arnsberg sei in diesem Fall aufgrund der Jahreszahlangabe der Tatbestand der irreführenden Werbung gegeben. Alterswerbung sei nur zulässig, wenn eine wirtschaftliche Kontinuität gegeben ist, so das Gericht. Denn der Verweis auf eine langjährige Tradition suggeriere Zuverlässigkeit und langjährige Leistungskraft und beeinflusse das Kaufverhalten des Verbrauchers. Die Fortführung eines insolventen Betriebes rechtfertigt keine Alterswerbung, da mit der Insolvenz der wirtschaftliche Fortbestand beendet wurde.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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