Wettbewerbsrecht

Werbung mit eigener Sternebewertung für Hotels ist irreführend

Das OLG Nürnberg (Urteil vom 19.04.2016, Az. 3 U 1974/15) hat entschieden, dass das Reiseportal Hotel.de nicht mit einer eigenen Sternebewertung für Hotelbetriebe werben darf. Auch ein aufklärender Hinweis darüber, dass die Sterne-Klassifizierung vom Seitenbetreiber selbst vorgenommen wurde, verhindert nicht eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung.

Werbung mit eigener Sternebewertung für Hotels ist irreführend ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Hotel.de wirbt für Hotels mit eigener Bewertung

Das bekannte Hotelbuchungsportal Hotel.de hat lange Zeit eine eigene Sterne-Klassifikation für die auf dem Portal dargestellten Hotelbetriebe verwendet. Dabei wurde jedoch für die Bewertung und Einordnung kein objektives und unabhängiges Hotelklassifizierungssystem genutzt. Stattdessen hat Hotel.de die Sternebewertungen für die einzelnen Hotels selbst vorgenommen.

Aufklärender Hinweis hinter Mouseover-Funktion

Aufgeklärt hat Hotel.de zwar darüber, dass die Sterne-Klassifikation nicht von einem objektiven Unternehmen, sondern vom Portal-Betreiber vorgenommen wurde. Der Hinweis erfolgte jedoch versteckt. Die Seitenbesucher mussten erst mit dem Mauszeiger eine entsprechende Anzeige auslösen, die über den Umstand aufklärte.

Objektives Hotelklassifizierungssystem Hotelstars Union

Deutsche Hotelbetriebe können sich üblicherweise auf freiwilliger Basis an einer Hotelklassifizierung beteiligen. Im Rahmen des Klassifikationsverfahrens wird ein Hotel nach rein objektiven Maßstäben getestet und bewertet. In Deutschland anerkannt ist das Hotelklassifizierungssystem Hotelstars Union. Die in diesem Verfahren vergebenen Sterne dürfen dann für 3 Jahre zu Marketingzwecken genutzt werden. Die Anwendung eines objektiven Klassifizierungssystems schafft eine bessere Vergleichbarkeit der Testergebnisse und verhindert eine ungerechtfertigte Bevorteilung einzelner Betriebe.

Irreführung der Verbraucher

Die Richter am Oberlandesgericht Nürnberg haben im Ergebnis entschieden, dass die Verwendung der unternehmenseigenen Sterne-Bewertung in der konkreten Form irreführend war. Von einer Wettbewerbsverletzung sei vor allem deswegen auszugehen, weil der angesprochene Verbraucherkreis davon ausgeht, dass eine Sternebewertung im Hotelgewerbe stets nur nach einer objektiven Prüfung erfolgt. Auch der hinter einer Mouseover-Funktion versteckte aufklärende Hinweis darüber, dass die Sternebewertung nicht aufgrund eines objektiven Testverfahrens erfolgt ist, sei im Ergebnis nicht ausreichend, um eine Wettbewerbsverletzung in Form einer Irreführung zu verneinen. Hotel.de als Portalbetreiber sei nicht in der Lage eine objektive Bewertung von Hotelbetrieben vorzunehmen, wenn gleichzeitig vertragliche Beziehungen zu den Hotelbetrieben bestehen.

Fazit:

Unternehmen sollten darauf verzichten Bewertungs-Klassifikationen zu verwenden, die sich auf den ersten Blick an bestehende und objektive Test- und Bewertungssysteme anlehnen. Vor allem dann, wenn bestimmte Klassifikationen branchenintern als Standard gelten, sollte auf eine zu große optische Ähnlichkeit verzichtet werden. Erklärende Hinweise zu subjektiven Bewertungsrichtlinien müssen auf den ersten Blick erkennbar und ausreichend verständlich sein. Nicht ausreichend ist es, dass Hinweise irgendwo versteckt auf der Seite versteckt werden. (NIH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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