Wettbewerbsrecht

Werbung mit „Das Original“ muss der Wahrheit entsprechen

Ohne Frage ist, dass sich gerade die Werbung mit einer Allein- und Spitzenstellung sehr gut macht. Dem Kunden wird dadurch aufgezeigt, dass es in dem bestimmten Segment keinen besseren Wettbewerber gibt. Es gibt nur eine wichtige Voraussetzung – die Aussage muss der Wahrheit entsprechen. Tut sie das nicht, kann der behauptende Unternehmer abgemahnt werden.

 

 Werbung mit „Das Original“ muss der Wahrheit entsprechen©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Täuschung der Verbraucher

So geschehen in einem Fall, den das Oberlandesgericht (OLG) Bremen in zweiter Instanz zu entscheiden hatte. Die Online-Plattform „Rentarenter“ hatte mit den Aussagen „Das Original“ und „die weltweit erste Online-Plattform – und damit das Original – auf der man als Rentnerin und Rentner seine Dienste anbieten und sich mieten lassen kann“ geworben.

Ein Wettbewerber sah darin aufgrund der Täuschung der Kunden eine Irreführung. Das OLG Bremen war der gleichen Ansicht und gab der Klage statt (Urt. v. 10.04.2015, Az. 2 U 132/14).

Geschäftsidee nicht erfunden

Wie immer war auf den durchschnittlich informierten Kunden abzustellen. Dieser würde den Slogan so verstehen, dass die Geschäftsidee, einen Rentner anzumieten, von dem betreffenden Unternehmen erfunden und entwickelt worden sei. Im Verfahren wurde aber ermittelt, dass es bereits weitere Anbieter mit diesem Konzept gegeben hat.

Folge: Die Spitzenstellungswerbung geht ins Leere, da sie irreführend und damit gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstößt. Man sollte also genau aufpassen, mit was man sich rühmt.(JUL)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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