Wettbewerbsrecht

Werbung mit begrenztem Warenangebot

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 17.09.2015, Az. I ZR 92/14) hat entschieden, dass der Lebensmitteldiscounter LIDL bei der Bewerbung eines Smartphones geltendes Wettbewerbsrecht verletzt hat. LIDL habe die eigenen Kunden nicht ausreichend über das nur sehr begrenzte Warenangebot aufgeklärt. Ist ein Produkt in so geringer Menge vorrätig, dass es nach wenigen Stunden ausverkauft ist, reicht es nicht aus nur allgemein auf einen begrenzten Warenvorrat hinzuweisen.

Werbung mit begrenztem Warenangebot ©-cirquedesprit-Fotolia

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Computerkauf beim Lebensmitteldiscounter

Vor vielen Jahren hat der Lebensmitteldiscounter ALDI damit begonnen, Computer über das eigene Filialnetz zu verkaufen. Mit einem guten Preis-Leistungsverhältnis waren die PC Angebote jahrelang äußerst begehrt bei den Kunden. Im Laufe der Zeit haben viele Lebensmitteldiscounter die wirtschaftlichen Chancen des Vertriebs von günstiger Hardware erkannt und bieten seitdem regelmäßig technische Produkte wie Computer, Notebooks, Tablets und Smartphones im Rahmen von beworbenen kurzzeitigen Verkaufsaktionen an.

Werbung für Smartphone

Der Lebensmittediscounter LIDL hat vor einiger Zeit in einem Verkaufsprospekt das Smartphone Huawei X3 zum Preis von 99,99,- Euro beworben. Die Anzeige enthielt neben der Produkt- und Angebotsbeschreibung auch einen am Seitenrand angebrachten Hinweis darauf, dass der Artikel aufgrund begrenzter Vorratsmenge bereits im Laufe des ersten Angebotstages ausverkauft sein kann. Die Verkaufsanzeige im Online-Shop enthielt den Hinweis „Alle Artikel solange der Vorrat reicht“.

Ausverkauf nach wenigen Stunden

Am Tag des Beginns des Angebotszeitraumes war das beworbene Smartphone Huawei X3 bereits am Vormittag des ersten Tages komplett ausverkauft. Der Bundesgerichtshof hat sich nun mit der Frage beschäftigt, ob die von LIDL in der Print- und Onlinewerbung betriebene Aufklärung über das begrenzte Warenangebot ausreichend gewesen ist. Im Ergebnis kommen die Richter am Bundesgerichtshof zu der Entscheidung, dass das Smartphone in nicht ausreichender Menge bevorratet wurde. Der Zeitraum, in dem das Gerät verfügbar war, sei nicht angemessen gewesen. Auch wenn LIDL auf einen begrenzten Warenvorrat hingewiesen habe, seien diese Hinweise nicht geeignet die Erwartungshaltung des Kunden ausreichend zu begrenzen. Ein Verbraucher mit einer durchschnittlichen Erwartungshaltung gehe nicht davon aus, dass das beworbene Gerät nur wenige Stunden verfügbar sei. Die von LIDL verwendeten Hinweise zum begrenzten Warenangebot seien insgesamt nicht eindeutig gewesen.

Kein Wettbewerbsverstoß bei Nachweis einer angemessenen Vorratshaltung

Der Bundesgerichtshof betont, dass eine Wettbewerbsverletzung dann ausscheiden könne, wenn ein Unternehmen nachweisen könne, dass es einen beworbenen Artikel in angemessener Weise vorrätig gehalten hat. Dafür müssen Unternehmen darlegen, auf welche Annahmen beruhend eine Bevorratung kalkuliert wurde und wie der Geschehensablauf im Vorfeld bewertet wurde. Der Bundesgerichtshof hat den Fall an die Vorinstanz zurückverwiesen, damit die weiteren Umstände der Kalkulierung des Warenvorrats festgestellt werden können.

Wiederholungsgefahr nicht ausgeräumt

Letztlich haben die Richter am BGH auch betont, dass LIDL die Wiederholungsgefahr einer wettbewerbsrechtlichen Verletzung nicht ausreichend ausgeräumt habe. Zwar habe LIDL eine Unterlassungserklärung abgegeben, doch sei diese auf das beworbene Handymodell konkretisiert gewesen. Die abgegebene Unterlassungserklärung erfasse daher nicht ausreichend den Kern des angegriffenen Verhaltens. Entscheidend sei nicht, dass LIDL sich verpflichtet zukünftig nicht mehr in gleicher Art und Weise für das konkrete Handymodell zu werben. Vielmehr sei Wiederholungsgefahr erst dann ausgeräumt, wenn sich LIDL verpflichtet nicht mehr großformatig für Aktionsprodukte zu werben, ohne gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass die Ware nach wenigen Stunden ausverkauft sein kann. (NIH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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