Wettbewerbsrecht

Werbung mit „anerkannter Sachverständiger“ nur nach Eintragung zulässig

Das Landgericht Koblenz (Urteil vom 25.10.2016, Az. 2 HK O 12/16) hat entschieden, dass nur dann mit einer Funktion als „vereidigter Gutachter“ oder „anerkannter Sachverständiger“ geworben werden darf, wenn eine Person auch über eine offizielle Anerkennung verfügt. Nicht ausreichend ist eine offizielle Anerkennung aus der Vergangenheit, die zum Zeitpunkt der Werbemaßnahme nicht mehr aktuell ist.

 Werbung mit "anerkannter Sachverständiger" nur nach Eintragung zulässig ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Werbung mit „anerkannter Sachverständiger“ nur nach Eintragung zulässig ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Werbung als „anerkannter Sachverständiger“

Ein Sachverständigenbüro im Kraftfahrzeug-Bereich hatte das eigene Leistungsangebot unter anderem mit den Begriffen „vereidigter Sachverständiger“, „geprüfte BVSK/IHK Sachverständige für Kraftfahrzeugschäden“ und „anerkannter Gutachter“ beworben.

Keine offizielle Anerkennung durch offizielle Stelle

Das Sachverständigenbüro konnte zum Zeitpunkt der Werbung jedoch keine entsprechende Anerkennung durch eine zuständige Stelle nachweisen. Lediglich für eine gewisse Zeit in  der Vergangenheit existierte eine Eintragung bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) als vereidigter Sachverständiger.

Wettbewerbsverletzung

Ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen hatte die Werbung des Sachverständigenbüros als wettbewerbsverletzende Irreführung bewertet. Nach einer außergerichtlichen Abmahnung hat der Verband das Sachverständigenbüro dann gerichtlich in Anspruch genommen.

Irreführung durch falsche Angaben

Der klagende Verband argumentierte, dass die Werbungin die Irre führe. Das Sachverständigenbüro erwecke den Eindruck, dass eine überragende Qualifikation vorliege, die es deutlich von seinen Mitbewerbern abhebe. Es sei jedoch nicht davon ausgehen, dass das nötige Fachwissen auf allen notwendigen Gebieten vorliege.

Gericht bejaht Unterlassungsanspruch

Das Landgericht Koblenz hat im Ergebnis entschieden, dass die Werbung irreführend ist. Das Gericht argumentierte vor allem damit, dass die Verwendung der Begriffe geeignet sei, um das wirtschaftliche Verhalten der angesprochenen Verkehrskreise wesentlich zu beeinflussen. Darüber hinaus seien durch die falschen Angaben auch die Interessen von Mitbewerbern spürbar beeinträchtigt.

Fazit

Unternehmen sollten nur dann mit einer besonderen Fachkenntnis und entsprechenden Formulierungen werben, wenn die jeweilige Fachkenntnis auch durch offizielle Stellen nachgewiesen wurde. Vor allem Bezeichnungen wie „vereidigt“ oder „anerkannt“, die im Zusammenhang mit dem eigenen Leistungsangebot verwendet werden, sollten nur kommuniziert werden, wenn eine entsprechende und gültige Bestellung durch amtliche Stellen nachgewiesen werden kann. (CHB)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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