Wettbewerbsrecht

Werbung mit 6-Sterne-Hotel ist ohne formelle Verleihung irreführend

Wer seinen Urlaub in einem Hotel verbringt, wird sich in erster Linie an den Sternen der Behausung orientieren. Bei den unterschiedlichen Kategorien müssen mehrere Standards erfüllt sein. Wer sich jedoch mit Sternen schmückt, ohne dass diese von einer offiziellen Stelle vergeben wurden, verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat Oberlandesgericht (OLG) Celle kürzlich im Falle eines vermeintlichen sechs-Sterne Hotels entschieden (Beschluss vom 15.07.2014, Az. 13 U 76/14).

 

 Werbung mit 6-Hotel-Sternen ist ohne formelle Verleihung irreführend©-cirquedesprit-Fotolia

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Hotel entspricht faktisch einem sechs-Sterne Hotel

Das Hotel warb auf seiner Außenfassade mit sechs Sternen, ohne diese Klassifizierung offiziell zu besitzen. Ein Konkurrent verklage sodann den Hotelunternehmer auf Unterlassung. Aus seiner Sicht lag hier eine Irreführung des Verbrauchers vor und somit ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Der Unternehmer verteidigte sich mit dem Argument, dass die sechs Sterne zwar nicht offiziell vergeben wurden, aber das Hotel den offiziellen Standard eines sechs-Sterne Hotels erfülle.

Irreführung beruht nicht auf tatsächlichen Gegebenheiten

Diese Argumentation ließ das OLG nicht gelten und bejahte den Wettbewerbsverstoß. Es betonte, dass es für die Irreführung nicht darauf ankäme, ob das Hotel tatsächlich dem 6-Sterne Standard entspricht, sondern darauf, dass der Verbraucher davon ausgehe, dass es sich bei Sterne Hotels um Hotels handelt, die offiziell geprüft worden sind.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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