Wettbewerbsrecht

Werbung für TK-Tarif: Anbieter muss klar genug auf räumliche Begrenzung hinweisen

Verbraucher müssen in der Werbung für einen bestimmten Telekommunikationstarif – etwa für eine Internet-Flatrate-  ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht werden, wenn dieser nur in bestimmten Regionen genutzt werden kann. Ein Sternchenhinweis reicht häufig nicht aus. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt am Main.

Werbung für TK-Tarif: Anbieter muss klar genug auf räumliche Begrenzung hinweisen© Benjamin-Duda-Fotolia

Werbung für TK-Tarif: Anbieter muss klar genug auf räumliche Begrenzung hinweisen© Benjamin-Duda-Fotolia

Im zugrundeliegenden Sachverhalt hat ein TK-Anbieter für seinen Tarif „Entertain Comfort“ Werbung in einer Zeitschrift gemacht, die in ganz Deutschland vertrieben wurde. Dabei handelt es sich um ein Produkt, das das neben einem Telefon- und Internetzugang in Form einer Flatrate mit DSL 16.000 auch Fernsehdienstleistungen enthält Innerhalb des eigentlichen Werbetextes war keine Rede davon, dass dieser Tarif lediglich in einigen Ballungsräumen für Internetnutzer zur Verfügung steht. Direkt am drucktechnisch hervorgehobenen Preis in Höhe von 39,95 € ist eine hochgestellte Anmerkung „2“ angebracht, in der auf einen Fußnotentext verwiesen wird. Darin steht unter anderem angegeben: „….Entertain ist in vielen Anschlussbereichen verfügbar. VDSL ist in einigen Anschlussbereichen verfügbar. Voraussetzungen sind der Festplattenrecorder…“

Hierzu entschied das OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 10.07.2014 (Az. 6 U 133/13), dass Verbraucher durch eine derartige Werbung in die Irre geführt werden und daher ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung besteht.

Verstecken von wichtigen Infos in Sternchenhinweis kann Irreführung sein

Zumindest ein privater Endverbraucher muss deutlich genug darauf aufmerksam gemacht werden, dass etwa ein eine bestimmte Internet-Flatrate mit DSL 16.000 nicht überall in Deutschland zur Verfügung steht. Hier reicht es nicht, einen Hinweis in einem kleingedruckten – und daher unauffälligen – Fußnotentext zu verbergen.

Sternchenhinweis ist zu vage

Dies gilt vor allem dann, wenn in diesem Sternchenhinweis lediglich steht, dass der Tarif „in vielen Anschlussbereichen verfügbar“ ohne dabei ein bisschen konkreter zu werden. Denn mit einer räumlichen Beschränkung der Verfügbarkeit eines TK-Tarifes brauchen zumindest Inhaber von privaten Anschlüssen nicht zu rechnen.

Das Gericht hat nicht die Revision zum BGH  zugelassen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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