Wettbewerbsrecht

Werbung für Tee mit dem Wort „Gesund“ verstößt gegen Wettbewerbsrecht

Das Kammergericht Berlin (Urteil vom 27.11.2015, Az. 5 U 96/14) hat entschieden, dass Rotbuschtee nicht mit dem Wort „Gesund“ beworben und angeboten werden darf. Die Verwendung des Wortes „Gesund“ zu werbezwecken stellt eine gesundheitsbezogene Angabe da. Der Werbehinweis ist unzulässig, wenn nicht auch über konkrete gesundheitsfördernde Wirkungen für bestimmte Körperfunktionen nach dem Verzehr des Produktes informiert wird.

Werbung für Tee mit dem Wort "Gesund" verstößt gegen Wettbewerbsrecht ©-cirquedesprit-Fotolia

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Werbung für Tee verstößt gegen Wettbewerbsrecht

Ein Unternehmen hatte auf der Auktionsplattform Ebay Teeprodukte vertrieben und dabei einen Rotbuschtee mit den Worten „1 kg Rooibush NEU ROTBUSCHTEE rot ROOISBISTEE Rotbusch MASSAI-TEE Vitamine GESUND“ beworben. Ein Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs hat sich an der Verwendung des Wortes „Gesund“ gestört und den Händler außergerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der Händler hat nach der Abmahnung das Wort „Gesund“ aus dem Angebotstext entfernt, jedoch keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben.

Verstoß gegen Health-Claims-Verordnung

Der Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs hat die Verwendung des Wortes „Gesund“ als Verstoß gegen die Health-Claim-Verordnung verstanden. Nach Ansicht des Vereins stelle der Verbraucher durch die Werbung eine gedankliche Verbindung zwischen der eigenen Gesundheit und dem Verzehr des angebotenen Tees her. Dem Verbraucher werde suggeriert, dass der Verzehr des Getränkes gesundheitsfördernd wirke.

Allgemeine Vorteile für die Gesundheit oder das Wohlbefinden nicht ausreichend

Die Richter am Kammergericht Berlin haben den Händler im Ergebnis zur Unterlassung verurteilt. Nach Ansicht des Gerichts stelle das Wort „Gesund“ zweifelsohne eine gesundheitsbezogene Angabe dar. Der Verbraucher werde dies auch genauso so wahrnehmen und das Wort „Gesund“ nicht mit dem Zustand der Teepflanzen in Verbindung bringen. Werbung mit dem Wort „Gesund“ sei jedoch nicht zulässig, wenn nur allgemein mit einem gesteigerten Wohlbefinden geworben werde. Die Vermarktung eines Produktes mit dem Wort „Gesund“ könne nur dann zulässig sein, wenn konkrete Wirkungen für bestimmte Körperfunktionen beschrieben werden. Dafür notwendig sei, dass allgemeine gesundheitsbezogene Angaben in Verbindung mit einer erlaubten speziellen gesundheitsbezogenen Angabe kommuniziert werden. Im konkreten Fall fehle jedoch eine nach Art. 13, 14 HCVO spezifische Angabe, so dass die Werbung als Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung und damit als Wettbewerbsverstoß zu bewerten sei.

Rechtlicher Hintergrund: Werbung mit gesundheitsfördernden Angaben

Viele Hersteller werben damit, dass die eigenen Lebensmittel gesundheitsfördernd wirken. Nicht immer jedoch sind solche beworbenen gesundheitsfördernden Auswirkungen auch nachweisbar. In vielen Fällen lösen Gesundheitsversprechen aber einen starken Kaufanreiz bei der angesprochenen Käuferschicht aus. Zum Schutz der Verbraucher hat die EU Ende 2012 entschieden, dass Unternehmen nur noch mit explizit erlaubten Gesundheitsversprechen für Lebensmittel werben dürfen. Werbeaussagen zu möglichen gesundheitsfördernden Wirkungen eines Produktes, die nicht ausdrücklich von der EU erlaubt sind, dürfen seitdem nicht mehr verwendet werden. Die geltende Health-Claim-Verordnung beinhaltet über 200 erlaubte gesundheitsbezogene Aussagen zu Lebensmitteln, Vitaminen und Mineralstoffen. Unternehmen können, sofern die beworbenen Produkte entsprechende Inhaltsstoffe aufweisen, die erlaubten gesundheitsbezogenen Aussagen zu Werbezwecken nutzen. Allgemeine nicht nachweisbare gesundheitsfördernde Wirkungen eines Lebens- oder Nahrungsergänzungsmittels sind jedoch nicht erlaubt. (NIH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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