Wettbewerbsrecht

Werbung für Sachverständigennachweise unzulässig

Das Landgericht Leipzig (Urteil vom 08.06.2016, Az. 05 O 3203/15) hat entschieden, dass die Werbung eines Sachverständigenvereins unzulässig ist: Der Verein hatte auf seiner Internetseite fälschlicherweise damit geworben, dass die Ausstellung von Sachverständigenausweisen durch den Gesetzgeber legitimiert sei.

Werbung für Sachverständigennachweise unzulässig ©-cirquedesprit-Fotolia

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Sachverständigenverein wirbt um neue Mitglieder

Der Deutsche Gutachter und Sachverständigen Verband arbeitet als überregionaler Verband für die Pflege und die Aufrechterhaltung des Sachverständigenwesens. Ziel ist die Förderung und strukturelle Unterstützung von Sachverständigen und Gutachtern.

Unzulässige Formulierung

Auf der eigenen Internetseite hatte der beklagte Verband unter anderem Werbung für einen Sachverständigenausweis gemacht. Betont wurde, dass dieser eine entsprechende Qualifikation und Fachkenntnis vermittele und die Verbandsmitglieder damit als Fachleute auszeichne.

Staatliche Legitimation?

Der Verband warb auf der eigenen Internetseite nicht nur für die Mitgliedschaft, sondern formulierte auch, dass die Ausstellung von Ausweisen durch den Gesetzgeber legitimiert sei. Dieser wolle die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Sachlichkeit, Charakterstärke und persönliche Zuverlässigkeit unterstützen.

Unzulässige Werbung mit staatlicher Autorität

Das Landgericht Leipzig hat im Ergebnis entschieden, dass die Aussage „Die Ausstellung von Ausweisen wurde durch den Gesetzgeber legitimiert“ wettbewerbswidrig ist. Die Wortwahl suggeriere, dass der beklagte Verband aufgrund einer staatlichen Legitimation zur Ausstellung von Sachverständigenausweisen berechtigt sei. Angesprochene Dritte könnten durch diese Aussage in die Irre geführt werden, da eine solche staatliche Legitimation nicht besteht. (NH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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