Wettbewerbsrecht

LG Düsseldorf: Werbung für medizinisches Produkt

Bevor für ein medizinisches Produkt Werbung gemacht wird, müssen anerkannte wissenschaftliche Grundsätze vorliegen und in der Fachliteratur veröffentlicht worden sein.

Wichtig ist, dass Wirksamkeitsnachweise vorliegen. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 21.08.2013, Az.: 12 O 558/11 U.

Vorsicht bei Werbung für medizinisches Produkt  ©- Thomas-Jansa-Fotolia

Vorsicht bei Werbung für medizinisches Produkt ©- Thomas-Jansa-Fotolia

Die Werbung über ein medizinisches Produkt, das laut Verpackung als diätisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (bilanzierte Diät) eingesetzt werden kann und den Hinweis enthält: „zur diätischen Behandlung von Funktionsstörungen des Innenohres, insbesondere bei Hörsturz und Tinnitus einsetzbar“, verstößt gegen §§ 4 Nr. 11, 5 UWG, § 11 Abs. 1 Nr. 1 und 2 LFGB in Verbindung mit §§ 1 Abs. 4 a, 14b Abs. 1 DiätV.

Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Sein satzungsmäßiger Zweck besteht gerade darin den unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen. Bei der Beklagten handelt es sich um Vertriebsunternehmen.

Gericht örtlich unzuständig

Die Klage des Klägers war zunächst unzulässig, da das angerufene Gericht örtlich nicht zuständig war. Nach dem Unterlassungsklagengesetz ist gemäß § 6 Abs. 1 S.1 UKlaG das Landgericht ausschließlich örtlich und sachlich zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seine gewerbliche Niederlassung hat. Unter gewerblicher Niederlassung versteht man eine gewerbliche Tätigkeit von gewisser Dauer an einem Ort, von dem aus unmittelbar Geschäfte abgeschlossen werden, vgl. auch §§ 14 Abs. 1 S.1 UWG und § 21 ZPO.

Bei einer Leistung einer Zweigniederlassung muss diese das Recht haben, aus eigener, ihr übertragender Entscheidung, Geschäfte abzuschließen. Bloße Weisungen die vom Hauptgeschäft empfangen werden, genügen nicht. Die maßgeblichen Entscheidungen des Vertriebsunternehmens werden jedoch in Heringsdorf getroffen und nicht in Langenfeld.

Die Beklagte hatte ihren Sitz also nicht in dem Bezirk des angerufenen Gerichts. Der Kläger konnte die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts hingegen nicht darlegen und beweisen.

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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