Wettbewerbsrecht

Werbung für „langlebigen“ Scanner kann irreführend sein

Irreführende Werbung ist einer der häufigsten Fälle bei Verstößen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Gerade Händler müssen genau aufpassen, welche Werbeslogans formuliert werden. Ein kürzlich ergangenes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle zeigt, dass zu pauschale Aussagen auch gefährlich sind.

Werbung für „langlebigen“ Scanner kann irreführend sein©-cirquedesprit-Fotolia

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Nur einzelne Bauteile werden alt

Ein Unternehmen hatte mit folgender Aussage für einen Scanner geworben: „Langlebigkeit, 300 Mio. Aufnahmezyklen“ bzw. „600 Mio. Aufnahmezyklen“. Problematisch war allerdings, dass diese Langlebigkeit sich nur auf einzelne Bauteile des Produktes bezog, nämlich den Sensor bzw. die Optik des Scanners. Andere Teile der Ware besaßen dagegen eine deutlich kürzere Halbwertzeit.

Das OLG stufte das als irreführend und somit wettbewerbswidrig ein (OLG Celle, Urt. v. 22.01.2015 – Az.: 13 U 25/14). Es wird in solchen Fällen immer auf die Sicht des Durchschnittsverbrauchers abgestellt. Dieser bekomme durch die Werbung den Eindruck, dass das gesamte Gerät eine solch lange Lebensdauer habe. Weil das aber nicht der Fall ist, werde der Adressat  über wesentliche Eigenschaften der Waren getäuscht.

Irreführung nach § 5 UWG

Händler sollten sich folglich § 5 Abs. 1 UWG noch einmal genau vor Augen führen. Folge sind in der Regel mit nicht unerheblichen Kosten verbundene Unterlassungsansprüche.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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