Wettbewerbsrecht

Werbung für kostenloses Girokonto nur mit kostenfreier EC-Karte

Wirbt eine Bank für ein kostenloses Girokonto, muss auch die EC-Karte kostenfrei sei. Müssen Kontoinhaber für diese hingegen jährlich 10 Euro bezahlen, ist die entsprechende Werbung irreführend, so das LG Düsseldorf.

In den letzten Monaten haben immer mehr Banken Gebühren für die Nutzung von Girokonten erhoben. Eine Bank wollte sich diesen Umstand wohl zu Nutze machen und warb werbewirksam für ein kostenloses Girokonto. Nur sehr klein wurde in der Anzeige der Hinweis darüber abgedruckt, dass die Nutzung einer „Bank-Card“ jährlich 10 Euro kostet.

Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat die Werbung der Bank als irreführende Wettbewerbsverletzung beurteilt (Urteil vom 06.01.2017, Az. 38 O 68/16). Das Gericht ging in seiner Entscheidung davon aus, der Hinweis auf das kostenlose Girokonto vermittele den Eindruck, dass die heute üblichen Leistungen eines Girokontos ohne Zuzahlungspflicht angeboten würden.

EC-Karte entspricht üblicher Nutzung

Auch die EC-Karte muss kostenfrei sein – Fotolia.de – © Design_5D

Nach Ansicht des LG Düsseldorf sei es heutzutage üblich, dass Banken nicht nur ein Girokonto zu Verfügung stellen, sondern darüber hinaus auch eine EC-Karte. Eine EC-Karte stelle ein weitverbreitetes Zahlungsmittel dar und werde von fast jedem Nutzer eines Giro-Kontos besessen.

Bewerbe eine Bank das Angebot eines kostenlosen Giro-Kontos, dürfe der angesprochene Verkehrskreis davon ausgehen, dass auch eine geschäftsübliche EC-Karte kostenfrei zu Verfügung gestellt wird. Die Tatsache, dass die Nutzung der EC-Karte jedoch jährlich 10 Euro kostet, führe den Verbraucher irre.

Kostenloses Girokonto – Versteckter Hinweis auf Kostenpflicht für EC-Karte

Die werbende Bank könne sich auch nicht damit entlasten, dass das Angebot einen Hinweis auf die jährlichen Kosten für die Nutzung der EC-Karte enthalten hat. Der Zusatz „BankCard für nur 10 Euro“ sei sehr klein und in einem anderen räumlichen Kontext abgedruckt worden. Letztlich sei der Hinweis nur mit Mühe zu finden gewesen.

Insgesamt stelle die irreführende Werbung mit einem angeblich kostenlosen Giro-Konto eine Wettbewerbsverletzung dar, wenn übliche Zusatzleistungen gar nicht kostenfrei angeboten werden.

Bank-Kunden sollten stets vorsichtig sein, wenn es um den Abschluss von Konto-, Finanzierungs- oder Kreditverträgen geht. Werbeversprechen sollte nicht blind vertraut werden. Immer öfter kommt es vor, dass Banken nicht ausreichend transparent über Kosten informieren oder versteckte Gebühren in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstecken.

chb

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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