Wettbewerbsrecht

Werbung für Kinderpudding mit unzulässigen Aussagen zur Förderung der Gesundheit

Das Landgericht Frankfurt (Urteil vom 10.02.2016, Az. 2-06 O 337/15) hat entschieden, dass Nestlé in unzulässiger Weise für den Kinderpudding „Alete Milch Minis“ wirbt. Die Werbung enthält gesundheitsbezogene Angaben, die den Eindruck erwecken, dass der Konsum des Lebensmittels die Gesundheit und Entwicklung von Kindern positiv unterstützt.

Werbung für Kinderpudding mit unzulässigen Aussagen zur Förderung der Gesundheit ©-cirquedesprit-Fotolia

Werbung für Kinderpudding mit unzulässigen Aussagen zur Förderung der Gesundheit ©-cirquedesprit-Fotolia

Werbung mit Kinderpudding mit gesundheitsbezogenen Angaben

Die Nestlé Nutrition GmbH hat für den Kinderpudding „Alete Milch Minis“ geworben und dabei gesundheitsbezogene Aussagen verwendet. Der Pudding enthielt dabei 23 % des Tagesbedarfs eines Kleinkindes an Zink und Calcium. Auf der Produktverpackung abgedruckt waren die Aussagen „Zink für starke Knochen und gesundes Wachstum“ und „Calcium für starke Knochen“. Die Verbraucherzentrale hat die Werbung für unzulässig gehalten. Nach Ansicht der Verbraucherschützer suggeriere die Werbung in unzulässiger Weise, dass der Verzehr des Lebensmittels geeignet sei, die Gesundheit und Entwicklung von Kindern zu fördern.

Health-Claim-Verordnung

Die europäische Health-Claim-Verordnung regelt europaweit die Zulässigkeit von gesundheitsbezogener Werbung. Zum Schutze der Verbraucherinteressen, ist Werbung mit gesundheitsbezogenen Aussagen nur eingeschränkt erlaubt. Verbraucher sollen so vor einer Irreführung durch wissenschaftlich nicht belegte Angaben geschützt werden. Daher sind nur die von der Health-Claim-Verordnung für bestimmte Inhaltsstoffe zugelassenen Werbeaussagen in rechtlicher zulässiger Weise nutzbar.

Gesundheitsbezogene Aussagen verstoßen gegen Health-Claim-Verordnung

Das Landgericht Frankfurt hat im Ergebnis entschieden, dass die verwendeten gesundheitsbezogenen Aussagen unzulässig seien. Das Gericht begründet die Entscheidung damit, dass die Aussagen „Zink für starke Knochen und gesundes Wachstum“ und „Calcium für starke Knochen“ gegen die geltende Health-Claims-Verordnung der EU verstoßen. Die verwendeten Aussagen seien von Health-Claim-Verordnung für die Inhaltsstoffe Zink und Calcium nicht zugelassen. Da Unternehmen nur dann mit gesundheitsbezogenen Aussagen werben dürfen, wenn die konkreten Aussagen auch von der Europäischen Behörde zugelassen wurden, verstößt die Werbung gegen geltendes Recht. Darüber hinaus hätte Nestlé auf der Produktverpackung auch Hinweise auf die Bedeutung einer ausgewogenen Ernährung und gesunden Lebensweise anbringen müssen. Fehlen diese Hinweise, ist Werbung mit gesundheitsbezogenen Hinweisen generell unzulässig. (NIH)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×