Wettbewerbsrecht

Werbung für Bühnen- und Theaterfeuerwerke-Show – Aufsichtsbehörde muss im Web-Impressum nicht genannt werden

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden (Urteil vom 28.4.2016, Az.: 6 U 214/15), dass Bühnen- und Theaterfeuerwerke-Shows im Impressum ihrer Online-Homepage die zuständige Aufsichtsbehörde nicht nennen müssen.

 Werbung für Bühnen- und Theaterfeuerwerke-Show – Aufsichtsbehörde muss im Web-Impressum nicht genannt werden © Fineas - Fotolia

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Zum Sachverhalt

Ein Unternehmen bot offline Shows mit Theater- und Bühnenfeuerwerken an und machte dafür im Internet Werbung. In diesem Zusammenhang warb das Unternehmen auch für „Feuerdekorationen“, die Kunden im Internet käuflich erwerben konnten.

Ein Wettbewerber sah hierin einen Wettbewerbsverstoß und forderte das Unternehmen auf, seiner Informationspflicht nach § 5 TMG nachzukommen und im Impressum seiner Internetseite die zuständige Aufsichtsbehörde nach dem Sprengstoffgesetz anzugeben.

Behördliche Erlaubnis beim Umgang mit Feuerwerken

Bühnen und Theaterfeuerwerke bedürfen nach § 7 Sprengstoffgesetz einer behördlichen Erlaubnis, da gewerbsmäßig mit explosionsgefährlichen Stoffen umgegangen wird.

Informationspflichten von Online-Händlern nach § 5 TMG

Weiterhin regelt § 5 Abs. 1 Nr. 3 Telemediengesetz (TMG), dass ein Dienstanbieter Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde im Impressum machen muss, sofern er Dienste anbietet die einer behördlichen Zulassung bedürfen. Durch die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde im Impressum können Kunden leicht ermitteln, ob der Dienstanbieter wirklich die notwendige Erlaubnis hat und ob diese Erlaubnis ihm nicht nachträglich wieder entzogen worden ist.

Informationspflicht nach § 5 TMG gilt nur bei Dienstleistungen die online angeboten werden

Die Richter verneinten im vorliegenden Fall die Anwendbarkeit von § 5 TMG. Als Hauptargument führte sie an, dass die Norm des § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG nur Anwendung findet, wenn Dienstleistungen mittels Telemedien erbracht werden. Das Unternehmen warb jedoch lediglich für eine Bühnen- und Theaterfeuerwerke-Show, die offline stattfand.

Zudem wurden Feuerwerkskörper im Internet nicht beworben und angeboten. Stattdessen wurde nur von „Feuerdekorationen“ gesprochen. Aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise werden unter „Feuerdekorationen“ keine pyrotechnischen Vorführungen verstanden, sondern eher Fackeln und vergleichbare Dekorationsartikel.

Aus diesen Gründen bestehe für die angesprochenen Verkehrskreise kein objektiver Anlass, sich überhaupt bei der sprengstoffrechtlichen Aufsichtsbehörde über die Zuverlässigkeit des Unternehmens zu informieren.

Fazit zum Impressum

Werbende müssen die Aufsichtsbehörde im Impressum nicht nennen, wenn sie im Internet lediglich für eine offline stattfindende Show werben, bei der Bühnen- und Theaterfeuerwerke verwendet werden.

Auch wenn lediglich Feuerwerksdekorationen im Internet angeboten werden, bei denen keine explosionsgefährlichen Stoffe zum Einsatz kommen, müssen Werbende die Aufsichtsbehörde nicht im Impressum nennen. § 5 Telemediengesetz findet nämlich nur auf Dienstleistungen Anwendung die online angeboten werden und die Informationspflichten gelten dementsprechend nur beim Bereithalten von Telemedien zur Nutzung. (NS)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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