Wettbewerbsrecht

Werbeversprechen zur WM – Haben Kunden Anspruch auf Rabatte?

Ein Gratisbrötchen pro Tor der deutschen Mannschaft oder 10% Rabatt auf jedes geschossene Deutschland Tor. Mit solchen Werbeversprechen versuchen in der WM Zeit viele Händler ihre Kunden zu locken. Hier weitere Beispiele für aktuelle Rabattaktionen: Rabatte nach Sieg der deutschen Mannschaft. Nach dem überragenden Sieg der deutschen Mannschaft vergangenen Dienstag bereuen nicht wenige Unternehmer ihre Werbekampagnen. Bei 7 Toren geht die Marketingstrategie nicht mehr auf, denken viele, und sind nicht mehr bereit für ihr Werbeversprechen einzustehen. Ist das rechtens? Dürfen Händler von zuvor getätigten Werbeversprechen Abstand nehmen? Der Kölner Anwalt Christian Solmecke klärt auf.

Händler hält sich nach Sieg der deutschen Mannschaft nicht an Werbeversprechen

Ein Sportgeschäft hatte in einer Zeitung damit geworben, dass es auf jedes geschossene Tor der deutschen Mannschaft bis zum 12.07.2014 10% Rabatt auf alle Artikel geben sollte. Als ein Kunde diese Rabattaktion in Anspruch nehmen wollte und folglich nach dem letzten Sieg der deutschen Mannschaft 70 % Rabatt verlangte, gab der Händler zu verstehen, dass die Werbeanzeige fehlerbehaftet war. Man könne dem Kunden höchstens 30% Rabatt gewähren.

Kunde hat keinen rechtlichen Anspruch auf Rabatt

„Tatsächlich hat der Kunde in diesem Fall keinen rechtlichen Anspruch gegen den Händler“, erklärt RA Christian Solmecke. „Der Kunde kann sich weder auf vertragliche Ansprüche berufen, noch hat er durch das Werbeversprechen in irgendeiner Weise einen finanziellen Schaden erlitten, sodass auch etwaige vorvertragliche Ansprüche ausscheiden“. Anders liegt der Fall, wenn bereits ein Kaufvertrag zwischen dem Händler und dem Kunden besteht und sich das Werbeversprechen auf bereits geschlossene Verträge bezog. Beispielsweise kann ein Händler, der bei Erfolgen der deutschen Mannschaft seinen Kunden rückwirkend Rabatte verspricht, nicht hinterher behaupten er habe das mit der Rabattaktion nicht so gemeint. In diesem Fall ist das Werbeversprechen Teil des Vertrages geworden und verbindlich.

Händler können abgemahnt werden

Nicht eingehaltene Werbeversprechen bleiben dennoch nicht ohne rechtliche Konsequenzen. Sie gelten als irreführende geschäftliche Handlung (Vgl. §5 UWG) und berechtigen Mitwerber teure wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auszusprechen. Auch Verbraucherschützer können die Händler abmahnen.

Fazit

RA Christian Solmecke: „Für Händler sind ereignisbezogene Werbeversprechen verlockend. Wer diese Werbeversprechen am Ende jedoch nicht hält, muss unter Umständen mit weit höheren Kosten rechnen, als denen die bei Durchführung der Rabattaktionen entstanden wären“.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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