Wettbewerbsrecht

Werbeverbot für Nahrungsergänzungsmittel mit Extrakt der Kudzu-Wurzel

Ein Nahrungsergänzungsmittel mit dem Extrakt einer Kudzuwurzel darf nicht beworben und vertrieben werden, da für das Mittel keine Zulassung nach der Novel-Food Verordnung besteht. Allerdings sei die Aufnahme eines Lebensmittels in den Novel-Food-Katalog für die nationalen Gerichte nicht bindend. Dies entschied das OLG Celle mit Urteil vom 30.01.2014, Az.: 13 U 183/12.

Werbeverbot für Nahrungsergänzungsmittel mit Extrakt der Kudzu-Wurzel   ©2006-James-Steidl-James-Group-Studios-inc.-Fotolia.com-Fotolia_2097970_XS.jpg

Werbeverbot für Nahrungsergänzungsmittel mit Extrakt der Kudzu-Wurzel ©2006-James-Steidl-James-Group-Studios-inc.-Fotolia.com-Fotolia_2097970_XS.jpg

Ein Wettbewerbsverband ging gegen den Vertrieb und die Werbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit den Namen „Kudzu 300 mg GpH Kapseln“ vor und bekam Recht.

Ein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2, Art. 3 Abs. 2, Art. 4 Verordnung (EG) Nr. 258/97 (Novel-Food Verordnung) besteht.

Kein Kudzu ohne Genehmigung

Die Richter urteilten: Wird ein Erzeugnis vertrieben, dass in den Anwendungsbereich der Novel-Food Verordnung fällt, brauche dieses eine Genehmigung. Liegt diese Genehmigung nicht vor, stelle dies ein nach § 3, 4 Nr. 11 UWG unzulässiges Wettbewerbshandeln dar.

Die lebensmittelrechtlichen Bestimmungen in der Novel-Verordnung regeln das Markverhalten im Interesse der Marktteilnehmer. Die Verordnung diene gerade dem Schutz der Verbraucher.

In der Europäischen Union sei das Produkt für den menschlichen Verzehr bis dato nicht im nennenswerten Umfang verwendet worden. Eine nennenswerte Verwertung des Produkts durch menschlichen Verzehr läge erst dann vor, wenn es in erheblichem Umfang verzehrt worden sei, sodass eine Sicherheitsprüfung nach den Bestimmungen der Novel-Food Verordnung zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung nicht mehr erforderlich scheine.

Eine gegenteilige Ansicht konnte die Beklagte nicht substantiiert darlegen.

Sie berief sich unter anderem darauf, dass die Kudzu-Pflanze im Novel-Food Katalog mit dem Status FS aufgeführt sei. Dies belege, dass die Substanz bereits vor Inkrafttreten der Novel-Food Verordnung am 15. Mai 1997, im nennenswerten Umfang verzehrt worden sei.

Keine ausreichende Erfahrung mit der Kudzu-Wurzel

Auch diesem Vorbringen widersprachen die Richter: Die Bezeichnung FS belege lediglich, dass die Pflanze verwendet worden sei. Eine Aussage über den Umfang dieser Verwendung würde hierdurch jedoch nicht getroffen werden.

Auch der Einwand, dass das zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittel-sicherheit Kenntnis vom Produkt hatte, sei irrelevant. Bloße Kenntnis lasse nicht den Schluss darauf zu, dass das zuständige Amt eine Überprüfung des Produkts vorgenommen habe. Eine abschließende gesundheitliche Bewertung der aus der Kudzu Wurzeln gewonnenen Extrakte liege gerade nicht vor.

Die aus der Pflanze gewonnen Extrakte bedürfen daher vor der Verwendung in Lebensmitteln einer Genehmigung nach der Novel-Food Verordnung. Die Werbung und der Vertrieb von dem Nahrungsergänzungsmittel „Kudzu 300 mg GpH Kapseln“ sei wettbewerbswidrig.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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