Wettbewerbsrecht

Werbeprospekt für Küchen muss Typenbezeichnung der Elektrogeräte enthalten

Das Landgericht Potsdam (Urteil vom 09.03.2016, Az. 52 O 115/15) hat entschieden, dass Werbeprospekte für Küchen auch identifizierende Typenbezeichnungen der verbauten Elektrogeräte aufweisen müssen. Verzichten Unternehmen auf die Angabe der Typenbezeichnungen, stellt dies einen wettbewerbsrechtlich relevanten Verstoß gegen Informationspflichten dar.

 Werbeprospekt für Küchen muss Typenbezeichnung der Elektrogeräte enthalten ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Werbung für Küchen ohne genaue Information über Elektrogeräte

Ein Unternehmen hatte Küchen in einem Prospekt beworben und auf nähere Angaben zu den in den Küchen verbauten Elektrogeräten verzichtet. Nicht deutlich wurde daher, welche Elektrogeräte von dem Angebotspreis umfasst waren. Der angesprochene Verkehrskreis konnte weder den Hersteller der Elektrogeräte erkennen, noch einzelne Modelle.

Fehlende Vergleichbarkeit

Das Landgericht Potsdam musste sich nun mit der Frage beschäftigen, ob konkrete Angaben zu Elektrogeräten in Werbeprospekten für Küchen enthalten sein müssen oder nicht. Im Ergebnis hat das Gericht entschieden, dass ein Verzicht auf die Angabe der genauen Typenbezeichnungen der Elektrogeräte eine wettbewerbsrechtlich relevante Informationspflichtverletzung darstellt. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass die in einer Küche verbauten Elektrogeräte grundsätzlich ein wesentliches Merkmal der beworbenen Küche seien.

Nachvollziehbare Entscheidung – Transparenz nicht gegeben

Die Qualität einer Küche ist zu einem gewichtigen Teil auch abhängig davon, welche Elektrogeräte verbaut werden. Die Qualitäts- und Preisunterschiede zwischen Elektrogeräten verschiedener Hersteller können erheblich sein. Erst die konkrete Benennung der tatsächlich verbauten Elektrogeräte, schafft die nötige Transparenz für ausreichende Preisvergleiche.

Fazit

Unternehmen müssen bei der Werbung für Produkte stets alle wesentlichen Merkmale beschreiben. Adressaten einer Werbung sollen Angebote untereinander vergleichen können. Eine transparente Vergleichbarkeit ist jedoch nur dann gegeben, wenn Details wie Hersteller- und Artikelnamen auch ersichtlich werden. Verzichten Unternehmen auf die Angabe wesentlicher Produktmerkmale, kann ein Wettbewerbsverstoß vorlegen. Drohende Folge ist dann eine kostenintensive außergerichtliche oder gerichtliche Inanspruchnahme durch Konkurrenten oder befähigte Verbände. (NIH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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