Wettbewerbsrecht

Werbeprospekt: Angabe der Anschrift der Filiale reicht nicht aus

Vor allem Unternehmen mit Filialen sollten bei der Werbung etwa in Verkaufsprospektenoder auch im Internet  aufpassen. Hier gibt es eine Abmahnfalle bei der Angabe von Namen und Adresse. Dies ergibt sich aus mehreren aktuellen Gerichtsentscheidungen.

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Vorliegend warb ein Möbelhaus in einem Prospekt für die bei ihm erhältlichen Waren. Dabei gab es in der Broschüre lediglich die Adresse und Telefonnummer der Filialen an. Demgegenüber wurde weder der Name noch die Geschäftsadresse des Unternehmens angegeben.

 

Aufgrund dessen wurde die Firma abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Weil das Unternehmen sich weigerte, wurde es schließlich verklagt.

 

Hierzu entschied das Saarländische Oberlandesgericht als Berufungsinstanz mit Urteil vom 06.03.2013 (Az. 1 U 41/12-13), dass das Unternehmen hierdurch gegen Wettbewerbsrecht verstoßen hat. Es hat dadurch unlauter gehandelt, dass es seine Verpflichtungen aus § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG verletzt hat. Hiernach muss normalerweise die Identität und die Anschrift des Unternehmens angegeben werden. Dies hat den folgenden Hintergrund: Der Verbraucher muss aufgrund der Angaben im Prospekt im Streitfall Kontakt mit dem verantwortlichen Unternehmen aufnehmen können und es notfalls verklagen können. Hierzu muss er genau wissen, mit welcher Firma er es als Rechtsträger zu tun hat und die Geschäftsadresse erfahren. Es reicht hingegen nicht aus, wenn der Kunde nur Informationen über die Verkaufsstätten erhält. Folglich wurden hier die Informationspflichten verletzt.

 

Das Gericht hat nicht die Revision zugelassen.

 

Unternehmen sollten bei ihrer Werbung im Internet sowie bei der Werbung in Printmedien unbedingt darauf achten, dass die erforderlichen Angaben vollständig vorhanden sind. Ansonsten müssen Sie vor allem mit der Abmahnung durch einen Konkurrenten rechnen. Ebenso hat übrigens das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 30.10.2012 (Az. I-4 U 61/12).

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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