Wettbewerbsrecht

Werbende dürfen bei Werbemaßnahmen nicht auf die Identitätsangabe verzichten

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass werbende Unternehmen vollständige Angaben zu Identität und Anschrift des eigenen Unternehmens mitteilen müssen, sofern Waren oder Dienstleistungen dergestalt angeboten werden, dass ein durchschnittlicher Verbraucher eine geschäftliche Entscheidung treffen kann.

 Werbende Unternehmen dürfen ihre Identität nicht verschleiern  © arahan-Fotolia

Werbende Unternehmen dürfen ihre Identität nicht verschleiern © arahan-Fotolia

Im vorliegenden Sachverhalt hat ein Unternehmen verschiedene Reisen in Zeitschriften beworben. Die Anzeigen enthielten Angaben zu den Reiseorten, den Preisen, etwaigen zusätzlichen Leistungen und beschrieben die Möglichkeiten von Unterkunft und kulinarischer Verpflegung. Die Preise wurden als „Ab-Preise“ angezeigt. Die geschalteten Anzeigen hat der Kläger als wettbewerbswidrig bewertet und eine Unterlassungsklage angestrengt und gleichzeitig Ersatz der Abmahnkosten gefordert. Begründet wurde die Klage damit, dass aus der Anzeige weder die Identität des Werbenden noch die Anschrift bekannt werde.

In erster Instanz hat das LG Kiel die Klage mit der Argumentation abgewiesen, dass keine wesentlichen Informationen vorenthalten würden. Nach Ansicht des Gerichts sei die Anzeige nicht geeignet eine Kaufentscheidung herbeizuführen.

In der Berufungsinstanz konnte der Kläger seine Ansprüche durchsetzen. Das OLG Schleswig hat die Anzeige in seinem Urteil vom 03.07.2013 (Az. 6 U 28/12) als unlauter bewertet, weil dem angesprochenen Verkehrskreis wesentliche Informationen vorenthalten würden. Sofern Waren oder Dienstleistungen dergestalt angeboten werden, dass ein durchschnittlicher Verbraucher eine Kaufentscheidung treffen könne, müsse der Unternehmer Angaben zur eigenen Identität kommunizieren. Gerade auch weil der Preis sowie wichtige Merkmale der beworbenen Leistung angegeben wurden, sei es für einen durchschnittlichen Verbraucher möglich eine geschäftliche Kaufentscheidung zu treffen und nicht von einer reinen Aufmerksamkeitswerbung auszugehen.

Nicht entscheidend sei, dass die Preise lediglich als „ab-Preise“ angegeben wurden, da der durchschnittliche Verbraucher im Umgang mit Werbemaßnahmen daran gewöhnt sei, dass ein beworbener „ab-Preis“ im Regelfall lediglich die günstigste Möglichkeit des Kaufs darstelle.

Ebenso könne die Angabe einer Internetseite und einer Telefonnummer die konkreten Angaben zur Identität des Werbenden nicht ersetzen, da es dem Verbraucher nicht zuzumuten sei selbstständig Identität und Anschrift recherchieren zu müssen.

Sofern Sie planen Angebote zu Ihren Dienstleistungen oder Produkten zu bewerben, sollten Sie gründlich prüfen, ob Ihre Anzeige ein lauterkeitsrechtlich relevantes Angebot darstellt. Sofern Ihre Werbemaßnahme nicht nur eine reine Imagewerbung darstellt, empfiehlt sich die vorherige ausführliche rechtliche Prüfung, um eine lauterkeitsrechtliche Inanspruchnahme im Vorfeld auszuschließen. Gerne sind wir Ihnen bei der rechtlichen Prüfung von Werbemaßnahmen behilflich.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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