Wettbewerbsrecht

LG Düsseldorf: Werben mit Festpreisen für ärztliche Eingriffe, Befristung von Gutscheinen und Anonymität des Behandlers sind wettbewerbswidrig

Mit Urteil vom 30.08.2013 Az: 38 O 6/12 U hat das Landgericht Düsseldorf festgestellt, dass das Werben mit Festpreisen für ärztliche Eingriffe, die Befristung von Gutscheinen und die Anonymität des Behandlers wettbewerbswidrig sind.

 Werben mit Festpreisen für ärztliche Eingriffe, Befristung von Gutscheinen und Anonymität des Behandlers sind wettbewerbswidrig   ©- Thomas-Jansa-Fotolia

Werben mit Festpreisen für ärztliche Eingriffe, Befristung von Gutscheinen und Anonymität des Behandlers sind wettbewerbswidrig ©- Thomas-Jansa-Fotolia

Ein Anbieter von Anti-Aging-Behandlungen hatte auf einem Online-Portal seine Dienste beworben. Dabei lobte er einen Festpreis aus. Der zu erwerbende Gutschein sollte angeblich befristet sein. Wer Anbieter der Behandlung bzw. Behandler war war nicht ersichtlich.

Festpreis verstößt gegen GOÄ

„Die angebotene Behandlung unterliegt der GOÄ. Die Anti-Aging-Behandlung durch Botolinum stellt die berufliche Leistung eines Arztes dar. Die Leistung soll bestimmungsgemäß nicht etwa durch eine Kosmetikerin sondern in einer Privatklinik, also durch einen Arzt erbracht werden. Dass es sich nicht um eine Heilbehandlung handelt, ändert hieran nichts, da gemäß § 1 GOÄ die Gebührenordnung für Ärzte nicht nur für Heilbehandlungen gilt. Da unstreitig die Abrechnung der ärztlichen Leistung pauschal und für jedermann gleich gestaltet ist, liegt ein Verstoß gegen § 5 Abs. 2 GOÄ vor. Ein Ermessen unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes wird nicht ausgeübt und soll auch nicht ausgeübt werden, weil von vornherein ein Pauschalpreis vorgesehen ist.“

(angebliche) Befristung verstößt gegen UWG

„Die Befristung des beworbenen Gutscheins auf 12 Monate erweckt den Eindruck, als sei nach Ablauf dieser Frist kein Anspruch mehr gegeben. Dieser Eindruck ist unzutreffend, da die gesetzlichen Ansprüche frühestens nach Ablauf von drei Jahren verjähren, soweit keine Individualvereinbarung etwas Abweichendes regelt, § 5 Abs. 1 UWG.“

Anonymität des Anbieters/Behandlers ist unlauter (Verstoß gegen UWG)

Da ebenfalls unstreitig auf der Werbeplattform einerseits eine Kaufaufforderung erfolgt, andererseits aber kein Anbieter konkret mit den nach § 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG erforderlichen Angaben genannt ist, liegt auch insoweit ein dem Beklagten zuzurechnendes, geschäftlich unlauteres Verhalten vor, das eine Wiederholungsgefahr begründet.

Fazit

Mit dem Urteil entspricht das LG Düsseldorf der insoweit einheitlichen Rechtsprechung zur Unzulässigkeit der Werbung mit Festpreisen für ärztliche Behandlungen und zeigt darüber hinaus geradezu lehrbuchartig die No Goes des Berufsrechts und Wettbewerbsrechts in puncto Werbung auf.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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