Wettbewerbsrecht

Werbeblocker Adblock Plus legal: Süddeutsche Zeitung verliert gegen Eyeo GmbH

Die Eyeo GmbH konnte den nächsten Sieg in einem Rechtsstreit gegen ein Medienunternehmen einfahren. Das Landgericht München (Urteil vom 22.03.2016, Az. 33 O 5017/15) hat entschieden, dass der Werbeblocker Adblock Plus nicht gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstößt. Damit hat die Eyeo GmbH bislang bereits fünf vergleichbare gerichtliche Verfahren gewinnen können, in denen jeweils die Rechtmäßigkeit des Werbeblockers Adblock Plus beurteilt wurde.

Werbeblocker Adblock Plus legal: Süddeutsche Zeitung verliert gegen Eyeo GmbH ©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Werbeblocker verhindert Umsatz

Die Eyeo GmbH vertreibt unter dem Namen Adblock Plus einen Werbeblocker. Internetnutzern, die Adblock Plus im eigenen Browser aktiviert haben, wird bei dem Besuch von Internetseiten keine oder nur noch gezielt zugelassene Werbung angezeigt. Vor allem Verlags- und Medienhäuser stören sich an dem Vertrieb solcher Adblocker und beklagen erhebliche Umsatzrückgänge.

Adblock Plus – Wettbewerbsverhältnis bejaht

Die Süddeutsche Zeitung hat sich nun gerichtlich gegen den Vertrieb des Adblockers Adblock Plus wehren wollen. Vor Gericht ging es vor allem um die Frage, ob zwischen der Eyeo GmbH und der Süddeutschen Zeitung ein Wettbewerbsverhältnis besteht. Nach Ansicht der Süddeutschen Zeitung bestehe ein Wettbewerbsverhältnis vor allem deswegen, weil Adblock Plus eine Whitelisting-Funktion anbiete. Diese Funktion erlaubt Werbekunden die Freischaltung von Werbung. Bezahlt ein Unternehmen also Geld an die Eyeo GmbH, wird die Anzeige von Werbung des zahlenden Unternehmens nicht mehr unterbunden. Das Landgericht München hat im Ergebnis ein konkretes Wettbewerbsverhältnis bejaht. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass eine konkrete Wechselwirkung zwischen den Vor- und Nachteilen der beiden Parteien bestehe. Die Förderung des eigenen Wettbewerbs der Eyeo GmbH, beeinträchtige den fremden Wettbewerb des Zeitungshauses.

Keine Verdrängungsabsicht

Auch wenn nach Ansicht der Richter des Landgericht Münchens ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien vorliegt, wurde eine gezielte Behinderungsabsicht abgelehnt. Es liege keine Verdrängungsabsicht vor. Der Vertrieb des Werbeblockers verhindere nicht, dass die Zeitung das eigene Angebot nicht mehr in angemessener Art und Weise anbieten könne. Weder liege ein unmittelbarer, noch ein mittelbarer Eingriff vor. Im Ergebnis sei der Vertrieb des Adblockers daher zulässig.

Neue Strategien gegen Nutzung von Adblocker

Immer mehr Zeitungs- und Medienhäuser wehren sich auf anderen Wegen gegen Adblocker. Einige bieten den eigenen Content nur noch nach Bezahlung an. Andere blockieren Besucher, die einen aktivierten Adblocker nutzen und zeigen Seiteninhalte erst nach einer geforderten Deaktivierung. Mehrere Medienunternehmen haben bereits angekündigt den Streit bis vor den Bundesgerichtshof bringen zu wollen. Abzuwarten bleibt daher, ob und wie der Bundesgerichtshof die Zulässigkeit von Werbeblockern beurteilen wird. (NIH)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Hans Werner Tilgert [Mobile] sagt:

    Es ärgert mich einfach, dass die Medien diesen von uns Bürgern gewünschten Werbeblocker so einfach als Umsatzverhinderer bezeichnen.

    Es handelt sich vielmehr um einen solchen Umsatz, welcher lediglich durch massive Belästigung der Bürger erzielt wird.

    In meinen Augen also ein illegal erworbener Umsatz.

    Denn diese Art dreister Werbung grenzt schon fast an Körperverletzung.

    Ich wünsche dem Werbeblocker@Blog plus weiterhin Erfolg.

    Gruß

    Ein ganz normaler Bürger

    • Gustaaf Dierickx sagt:

      Es obliegt jedem Unternehmen Werbung zu (ver)senden, aber jeder Bürger entscheidet ob diese erhalten oder empfangen möchte. Was postalisch gilt, sollte endlich für elektroschische Werbung (TV, Radio, Email, Internet, …) gelten sofern dies nicht Vertraglich zwischen Sender und Empfänger abbedungen ist mit z.B. einem Abo. Schade ist dass die Provider hier nicht dem Kunden unterstützen sondern den Werbesender obwohl es hierzu keine oder schwammige Vertagsklauseln gibt z.B. der Media-Receiver soll gemäß Gebrauchsanleitung immer vorspulen können, aber bei Sender der RTL-Gruppe in HD ist dies von der Provider-Software ausgeschaltet

      Mit freundlichen Grüßen
      Auch ein ganz normaler Bürger

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