Wettbewerbsrecht

Werbebanner „Telefontarif ab 5,95 EUR*“ führt Verbraucher nicht in die Irre!

Das Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden (Beschluss vom 13.4.2016, Az.: 3 W 27/16), dass keine Irreführung der Verbraucher vorliegt, sofern ein Telekommunikationsunternehmen mit dem Banner „Highspeed surfen mit bis zu 7,2 Mbit/s – ab 5,95 €* mtl.!“ wirbt und erst auf einer mit dem Banner verlinkten Internetseite zu lesen ist, dass der Tarif eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten vorsieht und sich die Grundgebühr ab dem 13. Vertragsmonat von 5,95 € auf 15,95 € erhöht.

 Werbebanner „Telefontarif ab 5,95 EUR*“ führt Verbraucher nicht in die Irre! ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Zum Sachverhalt

Ein Telekommunikationsunternehmen warb mit dem Werbebanner „Highspeed surfen mit bis zu 7,2 Mbit/s – ab 5,95 €* mtl.!“. Erst auf einer Landing-Page war für den Verbraucher ersichtlich, dass dem Tarif eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten zugrunde liegt und sich die Grundgebühr ab dem 13. Vertragsmonat von 5,95 € auf 15,95 € erhöht.

Ein Mitbewerber hält die Aussage des Werbebanners für irreführend gemäß § 6 PangV sowie § 5 Abs. 1 S. 2 UWG. Es handele sich um eine Falschaussage und auch das hinter dem Eurozeichen angebrachte Sternchen ändere an der Wettbewerbswidrigkeit der Aussage nichts. Eine inhaltliche Erläuterung der Werbeangabe auf einer verlinkten Folgeseite sei nicht ausreichend.

Die Richter am Oberlandesgericht Hamburg verneinten die Wettbewerbswidrigkeit der Bannerwerbung.

Inhaltliche Erläuterungen von Werbeangaben auf verlinkten Folgeseiten sind ausreichend!

Dem Verkehr ist bekannt, dass Telefon- und Internetverträge in der Regel eine Mindestvertragslaufzeit aufweisen. Verbraucher sind außerdem daran gewöhnt, dass sich die Preise der Tarife während der Vertragslaufzeit ändern können. Durch die Bannerwerbung erwarte der Verbraucher nicht, dass die Grundgebühr des Vertrages monatlich bei nur 5,95 € gleich bleibe.

Sternchenhinweis ausreichend

Interessierte Verbraucher suchen stattdessen die verlinkte Internetseite auf und informieren sich über einzelne Vertragsbedingungen. Durch den Sternchenhinweis werde der Verbraucher gerade darauf hingewiesen, dass weitere wichtige Angaben im Werbebanner fehlen. (NS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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