Wettbewerbsrecht

Werbeaussage zum „Website-Hosting“ irreführend

Die durch die Beklagte beworbene Aussage „Das Hosting aller Websites (…) läuft über die unternehmenseigenen Server“ ist irreführend, wenn das Hosting in Wirklichkeit über ein weiteres Unternehmen läuft. Das gilt auch, wenn es sich dabei um ein Tochterunternehmen handelt. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 03.06.2014 (Az. I-20 U 66/13) entschieden.

 Werbeaussage zum „Website-Hosting“ irreführend© Benjamin-Duda-Fotolia

Werbeaussage zum „Website-Hosting“ irreführend© Benjamin-Duda-Fotolia

Die Beklagte, welche kleinen und mittelständischen Kunden im Rahmen von Internetsystemverträgen die umfassende Betreuung ihres Internetauftritts einschließlich Erstellung und Hosting anbietet, warb mit der Aussage:

„Das Hosting aller Websites (…) läuft über die unternehmenseigenen Server. Besonders bei Unternehmensseiten spielen eigene Server eine große Rolle. Die Server garantieren die Verfügbarkeit der Systeme. Darüber hinaus ist das Rechenzentrum (…) für den Ernstfall mit Feuerlöschsystemen und Notstromaggregaten ausgerüstet.“

Das Hosting der Websites lief tatsächlich nicht über das beklagte Unternehmen, sondern vielmehr über das Tochterunternehmen. Das OLG Düsseldorf hierzu:

„Die Beklagte selbst verfügt über kein Rechenzentrum. Ob das von ihr genutzte Rechenzentrum von der X. O. mit Sitz in B. unterhalten wird und ob diese eine 90-prozentige Tochtergesellschaft der Beklagten ist, ist streitig“.

Irreführung: Web-Hosting über ausgelagertes Unternehmen

In den Gründen des Urteils lautet es weiter:

„Ob das von ihr genutzte Rechenzentrum von der X. O. mit Sitz in B. unterhalten wird und ob diese eine 90-prozentige Tochtergesellschaft der Beklagten ist, ist unerheblich. Für die angesprochenen Verkehrskreise ist entscheidend, dass ihre Daten den unmittelbaren Zugriffsbereich ihres potentiellen Vertragspartners nicht verlassen. Mit der Auslagerung zu einer, noch dazu im Ausland ansässigen Tochtergesellschaft, die ihnen gegenüber gerade nicht vertraglich verpflichtet ist, rechnen sie nicht. Zudem besteht bei einer Tochtergesellschaft immer die Gefahr, dass diese verkauft wird oder in Insolvenz fällt und damit nicht mehr der Kontrolle der Vertragspartnerin untersteht, ohne dass der Kunde dies mitbekommt“.

Aus den genannten Gründen kommt das OLG Düsseldorf somit zum Schluss, dass die Behauptung der Beklagten irreführend ist.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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