Wettbewerbsrecht

In welcher Währung müssen Flugpreise im Internet angegeben werden? BGH legt Frage dem EuGH vor

Wir haben schon oft darauf hingewiesen und gewarnt, dass bei Flugbuchungen im Internet Kostenfallen lauern. Verbraucher können nicht immer auf den ersten Blick erkennen, welchen Flugpreis sie am Ende tatsächlich zu zahlen haben. Der BGH hat nun dem EuGH die Frage vorgelegt, in welcher Währung der Flugpreis beispielsweise beim Buchen im Internet auszuweisen ist.

In welcher Währung müssen Flugpreise künftig angegeben werden? Fotloia.de – © REDPIXEL

Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt in Euro in der dort geltenden Landeswährung angeben darf (Az. I ZR 209/15).

Die Beklagte ist die in Köln ansässige Fluggesellschaft Germanwings, bei der seit Oktober 2015 Eurowings die wirtschaftliche Verantwortung übernommen hat. Auf ihrer Internetseite war bei der Buchung eines Flugs von London-Stansted nach Stuttgart am 1. September 2014 eine Flugverbindung angezeigt, deren Entgelt in britischen Pfund (GBP) angegeben war. Die im Anschluss an die Buchung erstellte Rechnung wies den Flugpreis und weitere Kosten ebenfalls in GBP aus.

Die Klägerin, die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, meint, der Preis des Fluges wäre in Euro auszuweisen gewesen. Sie nimmt Germanwings auf Unterlassung in Anspruch.

Die Entscheidungen der Vorinstanzen

Das Landgericht Köln hatte Germanwings zunächst antragsgemäß verurteilt (Az. 84 O 2/15). Das Berufungsgericht, das OLG Köln, hatte die Klage abgewiesen (Az.6 U 61/15). Die Sache sei nach der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft zu beurteilen. Deren Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 schreibe nicht vor, in welcher Währung der Endpreis auszuweisen sei. Die Bestimmung des Art. 2 Nr. 18 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008** verpflichte Luftfahrtunternehmen nicht dazu, den Flugpreis in der Währung des Landes ihres Sitzes auszuweisen. Mit ihrer vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag weiter.

Flugpreisangabe in welcher Währung? BGH legt Frage dem EuGH vor

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob die nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 auszuweisenden Flugpreise, soweit sie nicht in Euro ausdrückt werden, in einer bestimmten und gegebenenfalls in welcher Währung anzugeben sind. In welchem Sinn der Begriff „Landeswährung“ in Art. 2 Nr. 18 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 beim Werben für Flugdienste und Anbieten von Flugdiensten unter einer Internetadresse mit einer auf einen bestimmten Mitgliedstaat hinweisenden Top-Level-Domain durch ein in der Europäischen Union niedergelassenes Luftfahrtunternehmen auszulegen ist, ist zweifelhaft. Art. 2 Nr. 18 und Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 ist nicht eindeutig zu entnehmen, ob das inländische Luftfahrtunternehmen die Preise für eine Flugreise von einem anderen Mitgliedstaat in dessen Währung angeben darf.

Bereits nach der Verhandlung in Karlsruhe schien fraglich, ob die BGH-Richter die maßgebliche EU-Verordnung so verstehen, wie es die Verbraucherzentrale Baden-Würrtemberg tat. Dabei gab der BGH zu bedenken, dass ein Verbraucher, der von London aus fliegen will, die Angebote sogar vermutlich besser vergleichen kann, wenn alle Preise einheitlich in Pfund angegeben sind. Die Vorlage an den EuGH war angesichts der von den Richtern vorgebrachten Zweifel konsequent.

tsp

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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