Wettbewerbsrecht

Wann liegt eine unverbindliche Preisempfehlung (UVP) vor?

Die Unterscheidung zwischen einer tatsächlich unverbindlichen Preisempfehlung und einer rechtlich unzulässigen Preisbeschränkung ist nicht immer eindeutig

Ein Händler bekommt in der Regel zum Weiterverkauf seiner Waren eine unverbindliche Preisempfehlung (UVP) vom Hersteller (sog. Händlerpreisempfehlung). Es handelt sich sinngemäß um einen einseitigen Vorschlag des Herstellers, dem der Händler freiwillig nachkommen kann. Eine unzulässige Preisbeschränkung liegt bei einer Abstimmung der Preise vor. Das Einhalten der Unverbindlichkeit dieser Preisempfehlungen wird vom Bundeskartellamt überwacht. § 1 der Gewerbeordnung legt nämlich fest, dass lediglich die Festlegung von Höchstpreisen oder das Aussprechen einer unverbindlichen Preisempfehlung erlaubt ist. Festpreise oder Preisuntergrenzen können nicht wirksam festgelegt werden, ebenso wenig Höchstrabatte auf eine unverbindliche Preisempfehlung. Nur in gesetzlich zugelassenen Fällen kann der Einzelverkaufspreis durch den Hersteller festgelegt werden. Dies trifft auf Bücher, Zeitungen, Zeitschriften, Tabakwaren und Arzneimittel zu.

Eine unzulässige Preisbeschränkung wird schneller angenommen als man denkt

Die Grenze von einer unverbindlichen Preisempfehlung zu einer unzulässigen Preisbeschränkung ist schnell überschritten. Der Hersteller kann dem Händler eine Preisliste überreichen. Er kann dem Händler auch erklären, wie und warum er zu dieser Preisempfehlung gekommen ist. Der Händler muss aber, und das ist wesentlich, am Ende selbst entscheiden können, ob er der Wiederverkaufspreisempfehlung des Markenherstellers folgt oder nicht. Hat er keinen Spielraum mehr oder wird dieser eingeschränkt, liegt eine unzulässige Preisbeschränkung vor. Manche Hersteller versuchen die Händler durch Anreize oder durch Androhung der Verschlechterung der Vertragskonditionen oder gar einer Kündigung dazu zu bringen, sich an ihre Preisempfehlungen zu halten. In diesem Fall wird der Spielraum des Händlers eindeutig negativ beeinflusst. Aber auch indirekte Handlungen können schon dazu führen, dass man eine solche Einschränkung annimmt. Zum Beispiel in dem Fall, dass der Hersteller mehrmals zum Händler Kontakt aufnimmt um sicherzustellen, dass seine vermeintlich unverbindliche Preisempfehlung eingehalten wird. Insbesondere im Bereich des Online Handels wird oft versucht irgendeinen Einfluss auf die meist stark abweichenden Preise zu nehmen. Der BGH entschied vor ein paar Monaten, dass ein Hersteller, der dem Online Händler mitteilte, dass er seine Preisgestaltung wirtschaftlich nicht nachvollziehen kann, bereits kartellrechtswidrig handelt.

Fazit:

Eine unverbindliche Preisempfehlung liegt nicht durch die bloße Bezeichnung als solche vor. Die Grenzen zu einer unzulässigen Einwirkung auf den Preis sind fließend.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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