Wettbewerbsrecht

VPRT fordert neue Medienordnung für fairen Wettbewerb

Die Diskussion um die geplante Einspeisung von regionaler Werbung im nationalen TV durch die ProSiebenSat.1 AG hat innerhalb des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) zu Diskussionen geführt. Die Pläne von ProSiebenSat.1 sind erst durch das digitale Kabelnetz möglich geworden – bis dato war das Auseinanderschalten von Werbung schon allein technisch nicht möglich, weswegen eine entsprechende Regulierung im Rundfunkgesetz fehlt.

Dies sei ein Beispiel dafür, wie die zunehmende Digitalisierung zu neuen Wettbewerbsverzerrungen führe, so die Ansicht des VPRT. Besonders der Rundfunk als ein „stark reguliertes“ Medium sei davon betroffen. Deswegen gebe es nun Handlungsbedarf für eine neue Medienordnung, „die ein Level-Playing-Field und fairen Wettbewerb für alle Marktteilnehmer schafft“, so die Meldung des VPRT.

Mit Blick auf die Onlinemedien würden Regulierungsunterschiede immer deutlicher werden, zwischen Print und Rundfunk verschärfe sich dadurch der Wettbewerb ebenso wie zwischen den Teilen des dualen Rundfunksystems und wie zwischen privaten Hörfunk- und TV-Anbietern, so die Meldung des VPRT.

Analoge Rundfunkregulierung gefährdet private Rundfunkvielfalt

Zu der internen Diskussion der VPRT sagt deren Präsident Jürgen Doetz: „Auch wenn wir hier aktuell einen Dissens haben – es besteht Einigkeit zwischen allen Betroffenen, wie dringlich der Handlungsbedarf für die Medienpolitik für eine neue und zeitgemäße Medienordnung ist. Die noch aus der analogen Welt stammende derzeitige Rundfunkregulierung ist hierfür nicht nur untauglich, sondern gefährdet den Bestand der privaten Rundfunkvielfalt im heutigen digitalen Wettbewerbsumfeld nachhaltig.“

Innerhalb des VPRT besteht Dissenz über den Vorstoß von ProSiebenSat.1, regionale Werbung zu schalten. Während die Radioanbieter darin einen Einfluss auf die lokale Radiovielfalt sehen, haben die TV-Anbieter kein Verständnis für „ordnungsrechtliche Einschränkungen dezentraler Werbung“, so Tobias Schmid, Vorsitzender des Fachbereichs TV laut des Branchenmagazins „digitalfernsehen.de“. Man dürfe die Wege in neue Geschäftsfelder nicht verbauen, so der Bericht weiter.

 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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