Heilmittelwerberecht

Vorsicht bei Arzneimittelwerbung unter Angabe einer unverbindlichen Preisempfehlung

Eine Werbung für rezeptfreie, apothekenpflichtige Arzneimittel unter Bezugnahme auf die unverbindliche Preisempfehlung („UVP“) kann irreführend und somit wettbewerbswidrig sein.

Bereits vor einigen Wochen rügte die Wettbewerbszentrale „UVP“-Angaben bei nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln.  Ein unverbindlicher Verkaufspreis wird regelmäßig dem Händler vom Hersteller für den Verkauf der Produkte an den Verbraucher empfohlen. Bei rezeptfreien, apothekenpflichtigen Arzneimitteln spricht der Hersteller jedoch meist gar keine unverbindliche Preisempfehlung aus. Vielmehr gilt hier die Arzneimittelpreisverordnung. Demzufolge handelt es sich bei diesen „Apothekenpreisen“ in der Regel um den einheitlichen Abrechnungspreis gegenüber den Krankenkassen für apothekenpflichtige Arzneimittel. Dieser ist in der sogenannten „Lauer Taxe“ als gesetzlich festgeschriebener Verkaufspreis gelistet und somit keineswegs unverbindlich. Folglich ist die Angabe einer unverbindlichen Preisempfehlung schlichtweg falsch. Da zumindest die Möglichkeit besteht, dass der Verbraucher in diesem Zusammenhang von falschen Tatsachen hinsichtlich der Preisbildung ausgeht, verstoßen solche Angaben gegen das Irreführungsverbot des § 5 UWG.

Doch auch bei Werbung mit einem „empfohlenen Apothekenverkaufspreis“ („AVP“) ist Vorsicht geboten. Aufgrund der Ähnlichkeit der Abkürzungen „UVP“ und „AVP“ ist eine Verwechslungsgefahr gegeben und eine Irreführung somit auch hier nicht  auszuschließen. Die Preiswerbung in Apotheken muss so ausgestaltet sein, dass Verbraucher diese ohne Weiteres verstehen können.

Eine gefestigte Rechtsprechung im Hinblick auf die Verwendung der „UVP“-Angabe für den in der „Lauer-Taxe“ veröffentlichten und gegenüber den Krankenkassen zu veranschlagenden Abrechnungspreis gibt es noch nicht. Deshalb bleibt für die Apothekeninhaber bei Preisvergleichen für rezeptfreie Arzneimittel ein Restrisiko. Um dieses so gering wie möglich zu halten, ist eine spezialisierte Rechtsberatung zu empfehlen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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