Wettbewerbsrecht

LG Frankfurt stoppt Vorauszahlungspflicht bei Flugreisen

Wer kennt es nicht, man bucht einen Flug und umgehend werden die Kosten hierfür vom eigenen Konto in voller Höhe abgehoben. Meist findet der eigentliche Flug aber erst Wochen oder Monate später statt.

Vorauszahlungspflicht bei Flugreisen ©liveostockimages-Fotolia

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Vorauszahlungspflicht ist wettbewerbswidrig

Eine Vorauszahlung in voller Höhe nimmt niemand gerne vor. Trotzdem wird sie von den meisten Flugunternehmen und Reiseveranstaltern in ihren AGB verlangt: „Die Bezahlung ist bei Buchung in voller Höhe fällig. (…) Da die Bezahlung bei Buchung in voller Höhe fällig ist, erfolgt die Belastung Ihrer Kreditkarte bzw. der Einzug des Flugpreises sofort.“

Verbraucherzentrale NRW klagt gegen Vorauszahlungspflicht bei Flugreisen

Gegen diese Pflicht hatte die Verbraucherzentrale NRW in mehreren Fällen Klage erhoben. Mit Urteil vom 08.01.2014 – Az.: 2-24 O 151/13 hat das LG Frankfurt (Main) festgestellt, dass die beanstandete Klausel als wettbewerbswidrig einzustufen sei, da eine zeitlich unbefristete Vorauszahlungspflicht des Kunden bei Buchung einer Reise diesen benachteilige. Die Aushändigung einer Buchungsbestätigung genüge nicht, die tatsächliche Ausführung der Flugleistungen abzusichern.

Grundsätzlich liegt die Vorleistungspflicht aus einem Werkvertrag beim Unternehmer

Rechtlich gesehen handelt es sich bei einer Flugreise um einen Werkvertrag. Grundsätzlich ist hierbei der Unternehmer, der den Auftrag ausführe, vorleistungspflichtig und nicht der Verbraucher. Nur bei Vorliegen von sachlichen Gründen kann von diesem Grundsatz abgewichen werden. Sachliche Gründe liegen hier jedoch nicht vor um eine solche Risikoverteilung vorzunehmen.

Veranstalter verstoßen gegen das „Zug-um-Zug-Prinzip“

Klaus Müller, der NRW-Verbraucherzentralenvorstand, argumentiert für stärkeren Verbraucherschutz: „Der Fluggast trägt zum einen das Risiko, sein Geld im Fall einer Pleite der Fluggesellschaft nicht zurückzubekommen. Außerdem verliert er das Druckmittel, Geld zurückbehalten zu können, wenn die Airline die vertraglich vereinbarte Leistung, wie Flugzeit, Start- oder Zielflughäfen ändern will.“ Darüber hinaus fasst er zusammen: „Mit ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen die Veranstalter gegen das Zug-um-Zug-Prinzip, wonach Kunden erst zahlen müssen, wenn sie die Leistung erhalten“.

Aussicht

In vergleichbaren Klagen der Verbraucherzentrale NRW wurden beispielsweise schon Klauseln gekippt, die mind. 25% des Flugpreises bei Buchung verlangten und auch die Fälligkeit des Restpreises 40 Tage vor Antritt der Leistung sei zu früh. Eine klare Regelung ist bisher jedoch noch nicht geschaffen worden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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