Wettbewerbsrecht

VISA Entropay ist kein gängiges Zahlungsmittel

Das Landgericht Berlin (Az. 15 O 557/14) hat entschieden, dass die auf einem Reiseportal angebotene Zahlungsmöglichkeit „VISA Entropay“ kein zumutbares kostenloses Zahlungsmittel sei. Das Flugbuchungsportal hatte kostenlose Zahlungen lediglich über „VISA Entropay“ angeboten. Für die Verwendung anderer Zahlungsmöglichkeiten wurden den Kunden zusätzliche Gebühren berechnet.

VISA Entropay ist kein gängiges Zahlungsmittel ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Pflicht kostenlose Zahlungen zu ermöglichen

Grundsätzlich regelt das Gesetz, dass Verbrauchern eine gängige und zumutbare Zahlungsmöglichkeit geboten werden muss, um eigene Zahlungspflichten erfüllen zu können. Nur dann, wenn Verbraucher ein gängiges und zumutbares unentgeltliches Zahlungsmittel nutzen können, dürfen Unternehmen andere kostenpflichtige Zahlungsmittel anbieten. Dabei dürfen Verbrauchern jedoch keine Gebühren in Rechnung gestellt werden, die über den Kosten des Unternehmens für die Nutzung des jeweiligen Zahlungsmittels liegen.

VISA Entropay kein zumutbares Zahlungsmittel

Das Reiseportal Opodo.de hatte seinen Vertragskunden als kostenlose Zahlungsmöglichkeit lediglich VISA Entropay angeboten. Die Zahlungen mit anderen gängigen Kreditkarten waren zwar auch möglich, dafür fielen jedoch zusätzliche Gebühren an. Die Richter am Landgericht Berlin haben im Ergebnis entschieden, dass Opodo.de nicht nur Entropay als kostenloses Zahlungsmittel bereitstellen dürfe. Das Gericht argumentierte, dass Verbrauchern grundsätzlich die Möglichkeit gegeben werden müsse, die eigenen Zahlungspflichten kostenlos zu erbringen. Entropay erfülle diese Voraussetzung nicht, da das Zahlungsmittel nicht gängig sei.

Unternehmen sollten gängiges Zahlungsmittel bereithalten

Unternehmen sollten darauf achten, dass zumindest ein kostenloses und vor allem gängiges Zahlungsmittel zu Verfügung gestellt wird. Neben dem Landgericht Berlin haben bereits weitere Gerichte entschieden, dass VISA Entropay, MasterCard Gold, Sofortüberweisung.de und VISA Electron keine gängigen Zahlungsmittel seien. Unternehmen sollten daher die kostenlose Zahlung über mehrere am Markt verbreite Kredit- und Zahlungsarten ermöglichen, um die Gefahr einer wettbewerbsrechtlichen Inanspruchnahme zu verringern. (NIH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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