Wettbewerbsrecht

Irreführende Vibrator-Werbung? LG Bielefeld zu zulässiger reklamehafter Übertreibung

Die Werbung für einen Vibrator mit der Aussage „für schnellere, intensivere und multiple Orgasmen“ stellt eine wettbewerbsrechtlich zulässige reklamehafte Übertreibung dar. So jedenfalls sahen es die Richter am LG Bielefeld.

Für Verbraucher hängt die Kaufentscheidung im Wesentlichen davon ab, ob das Produkt besser ist, oder ob es ein Merkmal besitzt, dass einzigartig ist und ihm insofern ein Alleinstellungsmerkmal inne wohnt. Durch herausstellen dieser Alleinstellungsmerkmale, den sogenannten herausragenden Leistungsmerkmalen, versuchen Unternehmen, ihre Produkte vom Wettbewerb abzuheben. In zahlreichen Branchen jedoch, besonders in gesättigten Märkten, ist es häufig schwierig, sich durch Alleinstellungsmerkmale abzuheben. Hier kommt es in der Praxis dann oftmals zu Konflikten mit dem Wettbewerbsrecht.

Die Alleinstellungswerbung

Aus jurisischer Sicht liegt immer dann eine Werrbung mit Alleinstellungsmerkmalen vor, wenn der Werbende für sich eine Allein- oder Spitzenstellung in Anspruch nimmt (Bsp. „günstigstes Angebot“; „größter und ältester Anbieter“), er also zum Ausdruck bringt, dass er seine Mitbewerber übertreffe. Hier ist ausschlaggebend, ob die jeweilige Werbeaussage von den angesprochenen Verkehrskreisen als Alleinstellungaussage verstanden wird.

Derartige Werbebehauptungen dürfen nicht irreführend im Sinne von § 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sein. Maßgebend ist, ob die Alleinstellungswerbung aus Sicht des Verbrauchers sachlich richtig ist und dass die Werbung objektiv nachprüfbar ist.

Werbeaussagen, die Verbraucher als reklamehafte Übertreibung oder als eine nicht objektiv nachprüfbare Aussage auffassen, erfüllen hingegen nicht den Tatbestand der irreführenden Werbung. Es kann jedoch durchaus bei einer reklamehaften Übertreibung ein nachprüfbarer Tatsachenkern bestehen bleiben, den Verbraucher als nachprüfbare und ernst zu nehmende Aussage auffassen.

Die Richter des Landgerichts (LG) Bielefeld mussten sich mit dieser Thematik in einem aktuellen Fall beschäftigen.

Werbeaussage „für schnellere, intensivere und multiple Orgasmen“

Ein Großhandel für Erotikzubehör und Sexspielzeug bewarb einen Vibrator mit der Werbeaussage „für schnellere, intensivere und multiple Orgasmen“. Eine Konkurrentin sah hierin eine Irreführung der Verbraucher und mahnte den Erotikladen ab. Der Erotiklanden erhob daraufhin eine negative Feststellungsklage. Die Richter am LG Bielefeld stuften die Werbeaussage als wettbewerbsrechtlich zulässig ein und gaben der negativen Feststellungsklage statt (Urteil vom 11.04.2016, Az. 12 O 82/16).

Orgasmen nicht objektiv nachprüfbar

Zweifelhaft sei bereits, ob die Zeitspanne bis zum Erreichen eines Orgasmus und die Intensität eines Orgasmus objektiv nachprüfbar sei. Weiterhin prüften die Richter, wie ein durchschnittlicher Käufer die Werbeaussage verstehen würde. Der durchschnittliche Käufer von Sexspielzeug sei sich darüber im klaren, dass die Schnelligkeit, die Intensität sowie die Häufigkeit eines Orgasmus nicht nur vom Einsatz und der Beschaffenheit eines Druckwellenvibrators abhängig seien. Weitere Umstände können darüber hinaus Einfluss nehmen auf einen Orgasmus.

Vibratoren werden nicht getestet

Selbst wenn diese Werbeaussage richtig sein sollte – was sich nicht objektivieren lasse – sei der durchschnittliche Käufer sich im klaren, dass Testversuche über die Leistungsfähigkeit und Tauglichkeit verschiedener Druckwellenvibratoren nicht durchgeführt worden seien.

Jedoch mussten die Richter eingestehen, dass auch Sexspielzeuge zum Teil einer Prüfung unterzogen werden, mit einer daran anschließenden Bewertung. Jedem Verbraucher müsse aber klar sein, dass solche „Testergebnisse“ keinen objektiven nachweisbaren Aussagegehalt haben.

„Schnellere“ und „intensivere“ Orgasmen sind wohl kaum zu erwarten und stellen eine reklamehafte Übertreibung dar.

Die Richter kamen daher zu dem Ergebnis, dass die Werbeaussage „für schnellere, intensivere und multiple Orgasmen“ keine Irreführung darstellt.

lra


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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