Wettbewerbsrecht

Vertragsstrafe bei Verstößen gegen Unterlassungserklärungen: Gerichtliche UWG-Zuständigkeit

Laut dem Landgericht Mannheim beurteilt sich die gerichtliche Zuständigkeit bei einer Klage von Vertragsstrafen aus UWG Verstößen nach den Normen des UWG (Beschluss vom 28.04.2015, Az.: 2 O 46/15).

  Vertragsstrafe bei Verstößen gegen Unterlassungserklärungen: Gerichtliche UWG-Zuständigkeit©-cirquedesprit-Fotolia

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Gibt man nach dem Erhalt einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung ab, muss zwingend dafür gesorgt werden, dass zukünftige Urheberrechtsverstöße vermieden werden. Ein Verstoß gegen diesen Unterlassungsvertrag kann hohe Vertragsstrafe nach sich ziehen. So auch im vorliegenden Fall. Der Beklagte gab aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes eine Unterlassungserklärung ab. Trotzdem beging er in der Zukunft erneut denselben Wettbewerbsverstoß. Der Kläger macht nun eine Vertragsstrafe in Höhe von 30.000 € geltend.

Höchst umstritten ist schon lange, welches Gericht zuständig ist. Das Landgericht Mannheim, entschied nun, dass es sich um eine Angelegenheit aus dem Wettbewerbsrecht handele. Dementsprechend liege ein UWG Verfahren vor und die Normen des UWG seien anwendbar. Es verwies die Sache somit an die Kammer für Handelssachen. So seien die Amtsgerichte mit spezifischen Fragen des Wettbewerbsrechts entlastet. Diese spezifischen Wettbewerbsfragen können sich gerade auch bei der Beurteilung einer Vertragsstrafe stellen. Erst so sei ein inhaltlicher Gleichklang mit anderen Zuständigkeitsvorschriften im gewerblichen Rechtsschutz zu erreichen.

Andere Auffassungen tendieren dazu, dass die Vertragsstrafenforderung gerade nicht auf Grundlage des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb beurteilt werde. Vielmehr sei der Unterlassungsvertrag eine vertragliche Vereinbarung, sodass allgemeine vertragliche Fragen im Raum stehen, insbesondere die Vertragsauslegung. Die Wettbewerbsgerichte seien somit nicht zuständig.

Ein BGH Urteil gibt es diesbezüglich noch nicht. Abzuwarten bleibt, welcher Rechtsauffassung sich der BGH anschließen wird.(LAR)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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