Wettbewerbsrecht

Verstoß gegen § 3 Abs.1 ProdSG ist abmahnfähige Wettbewerbsverletzung

Das OLG Frankfurt a. M. hat in seinem Urteil  v. 21.05.2015 – Az.: 6 U 64/14 entschieden, dass ein Verstoß gegen § 3 Abs. 1 ProdSG eine Wettbewerbsverletzung darstellt und deshalb abmahnfähig ist.

Verstoß gegen § 3 Abs.1 ProdSG ist abmahnfähige Wettbewerbsverletzung© Nerlich-Images-Fotolia

Verstoß gegen § 3 Abs.1 ProdSG ist abmahnfähige Wettbewerbsverletzung© Nerlich-Images-Fotolia

DIN-Normen nicht eingehalten

Gestritten wurde um die Verletzung von Produktsicherheitsvorschriften. Bei den Parteien handelte es sich um Wettbewerber auf dem Markt für Garagentorantriebe; die Beklagte betreibt Antriebe nebst Zubehör, die Klägerin vertreibt die Garagentore an den Endverbraucher.

Nachdem die Klägerin einen Antrieb der Beklagten auf Einhaltung der auf dem Produkt aufgezeigten DIN-Normen von einem externen Institut überprüfen ließ, stellte sich heraus, dass die zulässigen Grenzwerte überschritten wurden, obwohl auf dem Produkt eine entsprechende TÜV-Zertifizierung und CE-Kennzeichnung angebracht war.

Die Klägerin hatte beantragt, die Beklagte zur Unterlassung des Vertriebs von Garagentorantrieben zu verurteilen, solange diese nicht die einschlägigen technischen DIN-Normen in ihrer jeweils aktuellen Fassung und die darin vorgesehenen maximalen Betriebskräfte und/oder maximal zulässigen Einwirkzeiten bis zur Reversierung an den vorgesehenen Messstellen wahren. Dabei geht es der Klägerin nicht primär um den Verstoß gegen die DIN-Normen selbst, sondern vielmehr um einen Verstoß gegen das Produktsicherheitsgesetz und die durch die Überschreitung der zulässigen Grenzen fehlende Produktsicherheit.

OLG Frankfurt: Abmahnfähige Wettbewerbsverletzung

Das Frankfurter Oberlandesgericht hatte also zunächst zu klären, ob ein Verstoß gegen § 3 Abs. 1 ProdSG vorliegt. Danach darf ein Produkt nur auf den Markt, solange es bestimmte Anforderungen erfüllt, insbesondere darf es nicht die Sicherheit und Gesundheit von Personen oder sonstigen Rechtsgütern gefährden. Die Richter entschieden, dass das Produkt in diesem Fall nicht die geforderten technischen Standards wahre und deshalb eine nicht unerhebliche Sicherheitsgefährdung vorliege. Es entspreche nicht den an ein Produkt gestellten Anforderungen des § 3 Abs. 1 ProdSG und dürfe auf dem Markt nicht angeboten werden.

Zugleich hatte das Oberlandesgericht zu entscheiden, ob ein Verstoß gegen § 3 Abs. 1 ProdSG eine Wettbewerbsverletzung darstellt, die ein Mitbewerber – so wie im vorliegenden Fall – rügen kann. Dies ist grundsätzlich dann anzunehmen, wenn die beiden Parteien im Wettbewerbsverhältnis stehen und sich die Tätigkeitsbereiche – so wie hier – überschneiden. Außerdem müsste es sich bei § 3 Abs. 1 ProdSG um eine Marktverhaltensregelung handeln. Dies haben die Frankfurter Richter bejaht. Es handele sich bei § 3 ProdSG um eine Regelung, die nicht nur den Verbraucher, sondern auch alle sonstigen Abnehmer des Produktes in Hinblick auf die Einhaltung bestimmter sicherheitstechnischer Standards schützen solle. Sie regelt somit das Marktverhalten des Produktanbieters und stellt in den Augen der Frankfurter Richter eine abmahnfähige Wettbewerbsverletzung dar, die von einem anderen Wettbewerber – insbesondere eben auch dem Abnehmer des Produktes – geltend gemacht werden kann.

Dem Unterlassungsanspruch der Klägerin wurde somit stattgegeben.

Es bleibt abzuwarten, inwiefern diese Rechtsprechung auf andere Vorschriften des ProdSG Anwendung findet. Denkbar wäre es sicherlich. (SAR)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×