Wettbewerbsrecht

Versicherungsvertreter dürfen nicht als Versicherungsmakler auftreten

Tritt ein Versicherungsvertreter, der über eine Erlaubnis nach § 34 d Abs. 1 GewO verfügt, gleichzeitig auch als Versicherungsmakler auf, verstößt er gegen die Vorschrift des § 34 d Abs. 1 der Gewerbeordnung und betreibt somit unlauteren Wettbewerb. Dies entschied das Landgericht Freiburg mit Urteil vom 30.12.2015, Az.: 12 O 86/15.

Versicherungsvertreter dürfen nicht als Versicherungsmakler auftreten ©-cirquedesprit-Fotolia

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Der Beklagte hatte eine Erlaubnis gemäß § 34 d GewO von der zuständigen Industrie- und Handelskammer für eine Tätigkeit als Versicherungsvertreter ausgestellt bekommen. In dieser Erlaubnis ist anzugeben, ob dem Betroffenen eine Erlaubnis erteilt wird,  um als Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler zu handeln. Eine Doppelerlaubnis kann grundsätzlich nicht erteilt werden.

Der Beklagte betreute Kunden für eine Versicherung und trat diesen gegenüber in der Funktion als Versicherungsvertreter auf. Gleichzeitig suchte er diese vertraglich gebundenen Kunden auf und legte ihnen im Voraus ausgefüllte Vollmachten zugunsten eines anderes Versicherungsmaklers vor. Nach Unterzeichnung der Kunden leitete er diese weiter an den Makler. Das Gericht befand, dass bei diesem Vorgehen der Beklagte nicht in seiner Funktion als Versicherungsvertreter, sondern als Versicherungsmakler auftrat.

Versicherungsvertreter steht im Lager der Versicherung, Versicherungsmakler stehen im Lager der Kunden

Eine Person kann nur Versicherungsvertreter oder Makler sein. Beides kommt nicht in Betracht. Grundsätzlich muss jeder Kunde erkennen können, ob eine Person als Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler handelt. Geschäftsabläufe müssen für Kunden transparent sein. Dies ist besonders wichtig, da sie grundlegend andere Funktionen erfüllen. Ein Versicherungsvertreter steht immer im Lager der Versicherung und muss die Interessen der Versicherung bei der Vermittlungstätigkeit im Auge behalten.

Ein Versicherungsmakler hingegen erbringt seine Vermittlungstätigkeit im Auftrag des Kunden. Deshalb ist ein Gewerbetreibender dazu verpflichtet seinem Kunden beim ersten Geschäftskontakt schriftlich mitzuteilen, ob er als Versicherungsvertreter oder als Versicherungsmakler bei der zuständigen Behörde angemeldet ist.

Der Beklagte hatte vorliegend in einer Vielzahl von Fällen Maklermandate weitervermittelt. In dieser Funktion ist er gegenüber den Kunden als Versicherungsmakler aufgetreten. Damit hat er einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß begangen, im Sinne der Maklerverhaltensregelung des § 4 Nr. 11 UWG.

Verbot der Doppeltätigkeit

Kunden, die Versicherungen abschließen, ist dringend zu raten, bei Geschäftsabschlüssen genau darauf zu achten, wer vor Ihnen sitzt. Ein und dieselbe Person darf nicht als Versicherungsvermittler handeln und gleichzeitig auch als Makler im Geschäftsverkehr auftreten.(ANJ)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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