Wettbewerbsrecht

Vermehrt Abmahnungen der VDAK wegen Garantieangaben

Seit Kurzem liegen unserer Kanzlei mehrere Abmahnungen des „Vereins Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. (VDAK) vor. In allen Fällen wurden eBay-Händler wegen angeblich falscher Angaben zu Garantien wettbewerbsrechtlich abgemahnt. Betroffene werden aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben und eine „Abmahnkostenpauschale“ in Höhe von 142,80 Euro zu zahlen. Wir raten dringend dazu, auf die Forderungen nicht einzugehen, ohne die Abmahnung anwaltlich überprüfen zu lassen.

Abmahnung erhalten? © Robert Kneschke - Fotolia.com

Abmahnung erhalten? © Robert Kneschke – Fotolia.com

In dem Geschäftsfeld der Abmahnungen tritt nun ein bislang wenig bekannter Abmahnverein auf die Bildfläche: Der „Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. (VDAK). Dieser verschickt derzeit vermehrt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen an Shopbetreiber auf der Verkaufsplattform eBay.

Was wird abgemahnt?

Gegenstand der Abmahnungen sind angebliche Verstöße gegen § 3a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Die eBay-Händler sollen angeblich nicht die erforderlichen Angaben zu den Garantiebedingungen gemacht haben. Damit hätten sie gegen Informationspflichten nach Art. 246 § 1 und Art. 146a § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) bzw. § 477 BGB verstoßen.

Was wird gefordert?

Der VDAK fordert von betroffenen eBay-Händlern die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung einer Abmahnkostenpauschale in Höhe von 142,80 Euro.

Ich habe auch eine Abmahnung erhalten. Was soll ich tun?

Betroffene sollten aber keinesfalls einfach die beigefügte Unterlassungserklärung unterschreiben, sondern die Abmahnung zuvor prüfen lassen. Es ist dringend anzuraten, hier eine erfahrene Rechtsanwaltskanzlei zu kontaktieren, damit für Sie ein auf genau diese Fälle spezialisierter Rechtsanwalt die Abmahnung umfassend prüft. Neben der Abgabe einer professionell erstellten modifizierten Unterlassungserklärung kann hier möglicherweise auch die Abmahnberechtigung des Vereins angezweifelt werden.

Unterschreiben Sie in keinem Fall ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung

Denn bei genauer Durchsicht der Abmahnungen fallen zwei verdächtige Aspekte direkt auf.

Der VDAK schreibt zwar selbst „von gerichtlicher Seite wird unsere wettbewerbsrechtliche Aktivlegitimation nicht beanstandet“ – allerdings finden sich weder im Schreiben noch auf der Internetseite Angaben oder Belege für diese Einschätzung. Eine Recherche ergibt, dass der Verein noch recht neu auf dem Gebiet der Abmahnungen sein muss. Unklar ist, ob der Verein tatsächlich die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, um im Namen seiner Mitglieder eine Abmahnung auf das Wettbewerbsrecht stützen zu können.

Die vorgefertigte Unterlassungserklärung enthält Passagen, die sehr nachteilig für Betroffene sein können. So enthält zum Beispiel die vorformulierte Unterlassungserklärung den Verzicht auf die sog. Einrede des Fortsetzungszusammenhangs. Wird dies unterschrieben und damit vertraglich vereinbart, könnten zukünftige Verstöße nicht mehr argumentativ zu einem Verstoß zusammengefasst werden. Jeder einzelne Verstoß könnte dann eine eigene Vertragsstrafe auslösen. Unterschreiben Sie das Schriftstück daher nicht in der Form, in der es Ihnen vorgelegt wurde.

Wir sind Ihnen gerne behilflich – Nutzen Sie unsere kostenfreie Erstberatung

Sollten auch Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von dem Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. (VDAK)erhalten haben, sind wir Ihnen gerne behilflich! Das Expertenteam um Rechtsanwalt Christian Solmecke steht Ihnen gerne Rede und Antwort. Rufen Sie uns unter 0221 – 400 67 555 (Beratung bundesweit) an oder senden Sie uns eine eMail an die Adresse: info@wbs-law.de.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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