Wettbewerbsrecht

Verlegerverbände fordern Umsetzung der GWB-Novelle

Die Verbände der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger und die Verbände der Presse-Grossisten haben gefordert, dass die Gesetzesentwürfe zum Pressefusionsrecht und zum Presse-Grosso möglichst bald umgesetzt werden sollen. 

Die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beinhaltet nicht nur Regelungen zum Presse-Grosso und zum Pressefusionsrecht, sondern auch einige Punkte, die Themen aus anderen Wirtschaftsbereichen enthalten. Jedoch ist es bei einzelnen Aspekten momentan schwierig, eine Einigkeit zu erzielen, die Umsetzung der Novelle könnte somit scheitern.

Die Sprecher der Verbände sagten dazu: „Wir haben kein Verständnis dafür, dass die wichtigen neuen Regelungen für die Presse trotz breitester Unterstützung weit über die Regierungskoalition hinaus an Uneinigkeit über ganz andere Fragen scheitern könnten.“

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Umsetzung darf nicht an Krankenkassenstreit scheitern

Besonders das Thema der wettbewerbsrechtlichen Einordnung von Krankenkassen stellt sich als Streitthema heraus. Der Vermittlungsausschuss hatte sich auf der letzten Sitzung erneut auf keinen Kompromiss zu gesundheitspolitischen Fragen in der 8. GWB-Novelle verständigen können, die Entscheidung ist nun auf den 5. Juni 2013 vertagt worden. Dennoch dürften die presserelevanten Reformen dadurch nicht blockiert werden, so die Meldung des BDVZ.

„Sollte es Regierung und Opposition trotz Einigkeit in der Sache nicht gelingen, die Regelungen zu Pressefusion und Presse-Grosso in den wenigen verbleibenden Sitzungswochen in Kraft zu setzen, wäre das ein Politikversagen mit unabsehbaren Konsequenzen für die Pressevielfalt in Deutschland“, so die Sprecher der Verbände weiter.

Pressevielfalt erhalten

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger betonte erneut die Relevanz der Regelungen zu Pressefusion und Presse-Grosso für den Erhalt der Pressevielfalt. Sollten diese bis September nicht in Kraft getreten sein, drohe das „weltweit einzigartige System einer flächendeckenden Versorgung mit Presseprodukten in Deutschland massiv und nachhaltig in Gefahr“ zu sein, so die Meldung weiter. Die geplante moderate Anpassung des Pressefusionsrechts sei notwendig, um auf die fortschreitende Digitalisierung reagieren zu können.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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