Wettbewerbsrecht

LG Koblenz: Verlängerung befristeter Rabattaktion war wettbewerbswidrig

Zeitlich befristete Aktionspreise dürfen nach Ende der Frist einer Rabattaktion grundsätzlich nicht weiter angeboten werden. Das LG Koblenz sah im Fall eines Telekommunikationsanbieters eine Irreführung der Verbraucher und damit einen Wettbewerbsverstoß.

Rabattaktion

© sdecoret – Fotolia.com

Das Landgericht (LG) Koblenz hat am 13. Dezember 2016 entschieden, dass ein Telekommunikationsanbieter zeitlich befristete Aktionspreise nach Ende der Frist nicht weiter angeboten werden darf (Az. 1 HK O 26/16). Damit führe er die Verbraucher in die Irre und handele somit wettbewerbswidrig.

Der betroffene Anbieter hatte im August 2015 Sondertarife angeboten, welche zeitlich begrenzt waren. Das Unternehmen hatte für diese Aktionspreise auf seiner Internetseite sowie in einem elektronisch versendeten Newsletter geworben. Allerdings hatte es diese Tarife über den begrenzten Zeitraum hinaus weiterhin angeboten.

Die Wettbewerbszentrale sah darin einen Wettbewerbsverstoß und forderte den Anbieter auf, die zeitlich befristeten Aktionspreise nicht nach Ablauf der Aktionsfrist anzubieten. Diese Unterlassungsforderung wies das Unternehmen allerdings zurück. Daraufhin klagte Wettbewerbszentrale vor dem LG Koblenz. Das Gericht verurteilte den Telekommunikationsanbieter, die Sonderangebote über den befristeten Zeitrahmen hinaus zu unterlassen.

Irreführung des Verbrauchers

In der Verlängerung der Rabattaktion liege eine unlautere geschäftliche Handlung. Die Bewerbung einer Aktion über den befristeten Zeitraum sei irreführend. Die Werbeaktion habe durch Vortäuschung einer zeitlichen Befristung beim Verbraucher den Eindruck erweckt, der besondere Preisvorteil ende nach Ablauf einer bestimmten Zeit. Die Preise seien für die Kaufentscheidung von erheblicher Bedeutung, die falschen Angaben somit geeignet, den Verbraucher zu beeinflussen, weil auf diese Weise ein Zeitdruck ausgelöst werde.

Der Telekommunikationsanbieter hatte sein Vorhaben damit gerechtfertigt, der Verbraucher verstehe den Tarif nicht als Sonder-, sondern als reguläres Angebot, welches für den jeweils aktuellen Monat gelte. Er erwarte sogar, im folgenden Monat eventuell günstigere Angebote zu erhalten.

Schon die Bezeichnung der Angebote als “Sonderangebote“, „Special“ und „Aktionspreis“ reichten nach Ansicht des Landgerichts jedoch aus, um bei den Verbrauchern den Eindruck einer Sonderrabattaktion hervorzurufen. Die Behauptung, der Kunde erwarte sogar günstigere Angebote im Folgemonat verwarf das Gericht entschieden. Träfe diese zu, machten Rabattaktionen insgesamt keinen Sinn. Einen besonderen Grund für die nachträgliche Verlängerung der Aktion habe das Unternehmen nicht vorgetragen.

Fazit

Dieses Urteil ist Teil einer einschlägigen Rechtsprechung. Auch die Richter des LG Hamburg sahen mit ihrer Entscheidung vom 17.06.2015 in der Verlängerung einer befristeten Rabattaktion einen Wettbewerbsverstoß.

Tatsächlich ist zwar die Verlängerung einer befristeten Rabattaktion häufig, jedoch nicht immer als wettbewerbswidrig anzusehen. Als Unternehmen sollte man gewisse Regeln beachten, um auf der rechtssicheren Seite zu sein. Nach Ansicht des Bundesgerichthofs (Urteil vom 07.07.2011, Az.: I ZR 173/09) ist für die Zulässigkeit der Verlängerung einer Rabattaktion entscheidend, dass sich die Gründe für die Verlängerung eine Rabattaktion erst nach der medialen Bewerbung ergeben haben und für den Werbenden objektiv unvorhersehbar waren.

lpo

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.