Wettbewerbsrecht

Verkauf von KFZ-Zubehör mit Hinweis: „Nicht im Geltungsbereich der StVZO zugelassen“ ist wettbewerbswidrig

Ein eBay Angebot für KFZ-Zubehör ist auch dann Wettbewerbswidrig, wenn es mit dem Hinweis versehen ist: „Nicht im Geltungsbereich der StVZO zugelassen“ (LG Mönchengladbach, Urt. v. 03.11.2014 – Az.: 8 O 37/14).

 "Nicht im Geltungsbereich der StVZO zugelassen" ist wettbewerbswidrig ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

„Nicht im Geltungsbereich der StVZO zugelassen“ ist wettbewerbswidrig ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

Der Beklagte bot auf eBay KFZ-Zubehör an, die nicht mit den amtlichen und zugeteilten Prüfzeichen versehen waren. Dadurch ist das Zubehör in Deutschland nicht nutzbar. Im Angebot war jedoch der dementsprechende Hinweis: „Nicht im Geltungsbereich der StVZO zugelassen“ enthalten.

Trotz dieses ausdrücklichen Hinweises stufte das LG Mönchengladbach das Angebot als wettbewerbswidrig ein.

Nach der entsprechende Norm – § 22 a Abs.2 S.1 StVZO – dürfen im Geltungsbereich der StVZO Fahrzeugteile nur angeboren, erworben und verwendet werden, wenn sie mit amtlichen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sind. Diese Regelung soll den Verbraucher beim Gebrauch der Teile schützen.

Das Gericht ist der Ansicht, dass es alleine auf die generelle Verwendungsmöglichkeit des Gegenstandes ankommt. Das in der StVZO-Vorschrift geregelte Verbot bietet für sich alleine nur eine gering Überwachungsmöglichkeit. Die Einführung der amtlichen Prüfzeichenpflicht soll zusätzlich verhindern, dass mangelhaft ausgeführte Fahrzeugteile nicht in den Verkehr gebracht werden.

Daher ist es auch wettbewerbswidrig, wenn man Fahrzeugteile mit Hinweis darauf, dass sie nicht im öffentlichen Straßenverkehr verwendet werden dürfen, anbietet.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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