Wettbewerbsrecht

Vergleichende Werbung zulässig, wenn Produkte vergleichbar sind

Das Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 22.09.2016, Az. 6 U 103/15) hat entschieden, dass eine vergleichende Werbung dann zulässig ist, wenn eine objektive Nachprüfbarkeit der Werbeaussagen möglich ist. Als unzulässig hat das Gericht dann aber eine grafische Gestaltung der Werbung bewertet, da Produkte neben der Werbeaussage abgebildet wurden, die nicht zu den verglichenen Produktlinien gehörten.

 Vergleichende Werbung zulässig, wenn Produkte vergleichbar sind ©-cirquedesprit-Fotolia

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Vertrieb von Kosmetika

Ein Unternehmen aus der Kosmetikbranche hat verschiedene kosmetische Produkte auf dem Wettbewerbsmarkt vertrieben. Dabei hat das Unternehmen unter anderem mit vergleichenden Werbeaussagen geworben:

  1. „X-Skin Care-System“ – die neue Aloe Vera Systempflege bietet eine funktionelle gleichwertige und preiswerte Alternative zu der Pflegeserie „Aloe Vera System I von Y“
  2. „das X-Aloe Vera Systempflegeset Classic“ bietet eine funktionell gleichwertige und preiswerte Alternative zu den Pflegeserien „Aloe Vera System I von Y“.

Vergleichende Werbeaussage

Der Hersteller, dessen Produkte vom beklagten Unternehmen für die vergleichende Werbung genutzt wurden, hat die Werbemaßnahme als unzulässig bewertet. In Folge dessen hat das betroffene Unternehmen das werbende Unternehmen gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Differenzierte Wertung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die beiden Werbeaussagen im Ergebnis als nicht unzulässig bewertet. Entscheidend sei, dass die Vergleichbarkeit der Produkte nachprüfbar ist. Nicht nötig sei dabei, dass die Nachprüfbarkeit schon aufgrund der Angaben in der Werbung selbst nachvollzogen werden kann. Ausreichend sei, dass die Werbeaussagen auf der Grundlage ergänzender Nachforschungen durch einen Sachverständigen auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft werden können. Erforderlich und ausreichend sei daher, dass in einer Werbemaßaussage solche Informationen verarbeitet werden, die eine nachträgliche Prüfung der objektiven Vergleichbarkeit ermöglichen. Die Produkte seien ausreichend individualisiert benannt. Ebenso seien die funktionelle Gleichwertigkeit und die Preise dargestellt.

Grafische Gestaltung unzulässig

Als unzulässig bewertet das Gericht jedoch eine grafische Gestaltung. Eine der streitgegenständlichen Werbeaussage wurden unterhalb einer Grafik veröffentlicht, auf der weitere Pflegeprodukte des beklagten Unternehmens erkennbar waren. Diese gehörten jedoch nicht zu den Produkten aus der Pflegeserie „Classic“. Die Richter argumentierten, dass der angesprochene Verbraucherkreis annehme, dass auch die abgebildeten Produkte Bestandteile des in der Werbeaussage genannten Pflegesets seien.

Fazit

Vergleichende Werbung ist grundsätzlich zulässig. Jedoch müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein: Unter anderem darf der Vergleich niemals irreführend sein. Die Waren und Dienstleistungen müssen insgesamt vergleichbar sein. Die nötige Vergleichbarkeit liegt vor, wenn sich die Waren und Dienstleistungen auf den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung beziehen. Auch muss der Vergleich objektiv sein und sich auf nachvollziehbare wesentliche Eigenschaften oder den Preis beziehen. Es darf zu keiner Verwechslung zwischen dem werbenden Unternehmen und den auch genannten Mitbewerbern kommen und die von Mitbewerbern genutzten Kennzeichen dürfen nicht in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt werden. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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