Wettbewerbsrecht

Vergleichende Werbung bei Ebay – Online-Händler können Produktnamen der Konkurrenz verwenden

Das Landgericht München hat entscheiden (Urt. v. 6.5.2016, Az.: 17 HKO 21868/15), dass eine vergleichende Werbung bei Ebay im Grundsatz zulässig ist. Online-Händler dürfen Produktnamen der Konkurrenz im Angebotstext bei eBay verwenden.

Vergleichende Werbung bei Ebay – Online-Händler können Produktnamen der Konkurrenz verwenden © IckeT - Fotolia

Vergleichende Werbung bei Ebay – Online-Händler können Produktnamen der Konkurrenz verwenden © IckeT – Fotolia

Eine Online-Händlerin (Beklagte) verkaufte auf eBay Antifalten-Gesichtspads und gab hierbei in der Angebotszeile das Stichwort „Keine Fr.“ an. Bei dem Kürzel „Fr“ handelt es sich um den Produktnamen der Klägerin. Die Klägerin vertreibt nämlich seit langem Kosmetikartikel unter dem Produktnamen „Fr“.

Die Klägerin macht geltend, dass die Aussage „Keine Fr“ von der Beklagten als Blickfang dargestellt werde und als Vorspann für die eigene Werbung benutzt wird, um Kunden anzulocken. Eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Produktnamen „Fr“ finde gerade nicht statt. In der Verwendung des Produktnamens liege eine Rufbeeinträchtigung oder jedenfalls eine Rufausbeutung.

Keine Rufbeeinträchtigung durch Verwendung „Keine Fr“ im Angebotstext

Diesem Vortrag der Klägerin folgten die Richter nicht. Das Wettbewerbsrecht verbietet grundsätzlich eine Rufbeeinträchtigung der Konkurrenz nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG. Eine solche liegt vor, wenn eine Herabsetzung oder Verunglimpfung der verwendeten Kennzeichen der Konkurrenz vorgenommen wird. Dafür müssen Produkte der Konkurrenz ungünstig abgebildet werden, sodass Verbraucher davon ausgehen, dass die Produkte der Konkurrenz keine gute Qualität aufweisen und lediglich Massenprodukte sind. Das im vorliegenden Fall eine Rufbeeinträchtigung vorliegt ist nicht ersichtlich, so die Richter in München.

Rufausbeutung nur bei Imagetransfer

§ 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG verbietet weiterhin eine sogenannte Rufausnutzung bzw. Rufausbeutung. Der (gute) Ruf der Konkurrenz wird dann ausgenutzt, wenn ein Imagetransfer stattfindet. Dafür muss die Konkurrenz beispielsweise die Exklusivität, den Prestigewert oder die besondere Qualität der Produkte auf ihre eigenen Produkte übertragen.

Kein substantiierter Sachvortrag der Klägerin

Die Klägerin trug vor Gericht nicht substantiiert vor, worauf genau sich der vermeintliche Ruf ihrer Produkte beziehe, also warum ihre Produkte gerade einen besonders guten Ruf genießen. Dies hätte sie dem Gericht darlegen müssen. Die Richter konnten deshalb nicht beurteilen, ob es überhaupt zu einem Imagetransfer gekommen ist.

Bewusste Abgrenzung zur Konkurrenz durch Kürzel „Fr“

Weiterhin betonten die Richter, dass – trotz fehlendem Sachvortrag –  jedenfalls deshalb keine Rufausbeutung vorgelegen hätte, da die Online-Händlerin mit der Verwendung des Kürzels „Keine Fr“ gerade nicht versucht habe, das Image der Klägerin zu verwenden. Stattdessen sei das Gegenteil der Fall. Die Online-Händlerin wollte sich bewusst von den Produkten der „Fr“ abgrenzen damit gerade keine Verwechselung stattfindet.

Online-Händler können fremde Markennamen im Verkaufsangebot verwenden

Auch wenn Online-Händler eine fremde Marke im eigenen Internet- und Verkaufsangebot verwenden, ist dies nicht automatisch wettbewerbswidrig. Es kommt immer auf die Umstände des Einzelfalls an.

Hier wollte sich die Online-Händlerin durch die Verwendung des Kürzels „Keine Fr.“ bewusst von der Klägerin abgrenzen, damit ihr gerade kein Plagiatsvorwurf gemacht werden kann. Dies kann nicht wettbewerbswidrig sein.

Fazit

Verwenden Ebay Händler fremde Markennamen auf ihrer Plattform, ist trotzdem Vorsicht geboten.

Im Grundsatz gilt: Es ist erlaubt, im Rahmen einer „vergleichenden Werbung“ auf die Produkte der Konkurrenz einzugehen. Die Verwendung fremder Markennamen im Angebotstext ist nicht per se unzulässig.

Jedoch werden immer die Umstände des Einzelfalls von den Gerichten auslegt. Aus diesem Grund ist die unterinstanzliche Rechtsprechung an dieser Stelle jedenfalls nicht einheitlich. Das Kammergericht Berlin (vgl. Kammergericht Berlin, Beschluss vom 4.3.2005, Az.: 5 W 31/05) entschied beispielsweise, dass die Verwendung fremder Markennamen als Eye-Catcher bei eBay im Einzelfall verboten ist. Das Kammergericht sah in der Verwendung fremder Markennamen als Eye-Catcher keine sachliche Auseinandersetzung mit der Nennung des Konkurrenznamens. Stattdessen sei der Markenname der Konkurrenz lediglich als Blickfänger verwendet worden. Dies sei wettbewerbswidrig. (NS)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×