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Verfügung des LG München :

Wiesn-Kopie darf nicht mit Münchner Original werben

Die Veranstalter eines „Oktoberfests“ in Dubai dürfen nicht mit dem geplanten Slogan „Oktoberfest goes Dubai“ werben. Das hat das LG München I nun entschieden. Im Vordergrund der Entscheidung steht unter anderem der gute Weltruf des Münchner Oktoberfests. 

Die Münchner Madln und Buam haben allen Grund zum Jubeln. So hat das Landgericht (LG) München I eine einstweilige Verfügung gegen die Veranstalter eines geplanten „Oktoberfests“ in Dubai erlassen. Demnach dürfen diese weder mit der Formulierung „Oktoberfest goes Dubai“ werben, noch mit zugehörigen Abbildungen oder anderen Slogans. Zudem dürfen unter dieser Bezeichnung keine Schausteller und Gastronomen aus Deutschland angeworben werden (Urt. v. 25.06.2021, Az. 17 HKO 7040/21). 

Oktoberfest goes Dubai

Die bayrische Landeshauptstadt München hatte seit einigen Wochen versucht gegen die Veranstalter einer „Kopie“ des traditionellen Volksfestes vorzugehen. Die Veranstalter, der Schausteller Charles Blume und der frühere Münchner Gastronom Dirk Ippen, hatten auf Website der „Wüsten-Wiesn“ unter anderem mit Fotos des Münchner Originals, dem Slogan „Oktoberfest goes Dubai“ und damit geworben, dass dies das „größte Festival der Welt“ sei. Damit erweckten die Veranstalter den unzutreffenden Eindruck, die Wiesn ziehe dieses Jahr nach Dubai um. Das wollte die Stadt München nicht dulden und hatte von den Veranstaltern eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung verlangt. Darin sollten die Organisatoren sich bereit erklären, nicht mehr mit Slogans und Fotos vom Münchner Oktoberfest zu werben.

Die beklagten Veranstalter der „Wüsten-Wiesn“ hatten sich versucht zu wehren. Zum einen trugen sie vor, dass die Stadt München keinen Antrag mehr stellen könne. So seien vom Zeitpunkt der Kenntnisnahme bis zum Zeitpunkt des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz Ende Mai 2021 schon etwa drei Monate vergangen. Zum anderen waren sie der Meinung, der Begriff „Oktoberfest“ dürfe von jedermann verwendet werden und sei auch nicht markenrechtlich oder kennzeichenrechtlich geschützt. So sei der Begriff nicht ausschließlich mit der bayerischen Landeshauptstadt München zu assoziieren. Die markenrechtliche Einordnung hatte bereits in der Vergangenheit Zweifel aufgeworfen. Einige Informationen darüber können Sie hier nachlesen:

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Urteil des LG München

Die zuständige Kammer des LG München I ließ sich jedoch nicht von dem Vorbringen der Veranstalter überzeugen. So stelle die bisherige Werbung eine Irreführung der Verbraucher dar, die gegen das Gesetz des unlauteren Wettbewerbs verstoße. Zusätzlich stützt das LG München I seine Entscheidung auf den guten Weltruf der traditionellen Wiesn in der bayrischen Landeshauptstadt München. So erweckten die Veranstalter der „Wüsten-Wiesn“ tatsächlich bei den angesprochenen Verkehrskreisen den Eindruck, das Oktoberfest ziehe in diesem Jahr vollständig in das arabische Emirat um. Demzufolge seien diverse Werbemaßnahmen, die sich auf das traditionelle Original bezögen, untersagt. Auch Formulierungen wie „das traditionelle Oktoberfest“ oder auch die Behauptung, dass „das größte Volksfest der Welt noch größer“ dürfen fortan nicht mehr gebraucht werden. Aufgrund der sofortigen Vollstreckbarkeit der einstweiligen Verfügung gilt das im Urteil ausgesprochene Verbot ab sofort deutschlandweit. Jedoch kann gegen das Urteil Berufung seitens der Veranstalter eingelegt werden. 

Hintergrund des Verfahrens ist die Absage des Münchner Oktoberfests 2021. Bereits zum zweiten Mal in Folge sagte die Stadt München das Volksfest vor einigen Wochen aufgrund der Corona-Pandemie ab. Seitens der Stadt München ist keine Alternative geplant. Jedoch wollten Charles Blume und Dirk Ippen anscheinend nicht gänzlich auf die Wiesn verzichten und planten gemeinsam eine solche in Dubai. Den Plänen der beiden Veranstalter zufolge soll die „Wüsten-Wiesn“ am 7. Oktober 2021 beginnen, ein halbes Jahr dauern und mit über 30 Festzelten auf 400.000 Quadratmetern auftrumpfen. Nur zum Vergleich – die Münchner Wiesn feiert mit 27 Zelten auf der ca. 420.000 Quadratmetern. 

lha