Wettbewerbsrecht

Verbraucherzentrale NRW mahnt Telekom ab wegen Volumenbegrenzung bei DSL-Flatrate

Die Einführung der Volumenbegrenzung bei DSL-Tarifen hat jetzt auch bei Verbraucherschützern zu einer scharfen Reaktion geführt-in Gestalt einer Abmahnung.

Abmahnung Telekom

© Nerlich-Images-Fotolia

Die Verbraucherzentrale NRW hat die Deutsche Telekom wegen der umstrittenen AGB-Klauseln für Flatrates in neuen DSL-Verträgen abgemahnt. Diese Bestimmungen in den ab dem 02.05.2013 abgeschlosenen DSL-Verträgen sehen die Möglichkeit der Verringerung des Datenvolumens vor, wenn der jeweilige Kunde eine bestimmte Grenze überschreitet. Diese wiederum hängt vom jeweiligen Tarif ab. Nach Ansicht der Verbraucherschützer werden die Kunden durch die erhebliche Verringerung der Geschwindigkeit beim Surfen unangemessen benachteiligt.

Die Deutsche Telekom wurde in dieser Angelegenheit zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bis zum 16.05.2013 aufgefordert. Wenn sie dem nicht nachkommt, wird dieVerbraucherzentrale laut ihrer Ankündigung vermutlich die Deutsche Telekom auf Unterlassung verklagen.

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom reagierte hierauf laut aktueller Medieninformation mit dem Hinweis, dass auch künftig Flatrates mit einem unbeschränkten Datenvolumen angeboten werden. Diese würden dann aber teurer sein. Nähere Einzelheiten nannte er nicht.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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