Wettbewerbsrecht

Verbraucherschützer nehmen Möbelhäuser ins Visier

Bunte Werbeprospekte von Möbelhäusern hatten wohl die meisten Menschen schon einmal in ihrem Briefkasten. In den meisten Fällen werben Möbelhäuser dann mit Rabatten, Sonderangeboten oder Jubiläumsangeboten. Die Wettbewerbszentrale hat sich in den letzten Monaten intensiv mit dem geschäftlichen Handeln großer Möbelhäuser auseinandergesetzt und festgestellt, dass viele der führenden Unternehmen mit fiesen Tricks und unlauteren Geschäftsmethoden arbeiten.

Verbraucherschützer nehmen Möbelhäuser ins Visier ©-cirquedesprit-Fotolia

Beschwerden über Möbelhandel

Nach Informationen der Wettbewerbszentrale haben die Beschwerden über irreführende und intransparente Werbe- und Verkaufsaktionen im Möbelhandel in der letzten Zeit erheblich zugenommen. Nicht nur Verbraucher sollen sich beschwert haben, auch Wettbewerber aus dem Möbelhandel sollen sich an die Wettbewerbszentrale gewandt haben.

Werbeprospekte auf rechtliche Zulässigkeit geprüft

Die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs hat vor allem die Print-Kataloge von über 20 unterschiedlichen Möbelhändlern rechtlich geprüft. Die Wettbewerbshüter haben dabei 244 unterschiedliche Werbemaßnahmen geprüft. Insgesamt konnten so 266 Rechtsverstöße festgestellt werden.

Unlauteres Geschäftsverhalten

Die Verbraucherschützer haben bei der rechtlichen Bewertung der Werbeprospekte und Online-Anzeigen eine Vielzahl unterschiedlicher Rechtsverstöße feststellen müssen: Falsche Gesamtpreise, falsche ursprüngliche Preisempfehlungen, Mondpreise, versteckte Kosten. Teilweise haben die Händler auch zeitlich begrenzte Sondernagebote beworben, die jedoch schon lange Zeit vorher zu dem Angebotspreis angeboten wurden.

Preis als Verkaufsargument

Der Preis scheint im Möbelhandel der entscheidende Verkaufsfaktor zu sein. Die allermeisten Wettbewerbsverstöße haben im unmittelbaren oder zumindest mittelbaren Zusammenhang mit dem Preis eines Produktes zu tun gehabt. Beworben wurden beispielsweise angebliche Reduzierungen, obwohl die Ware nie für den dargestellten angeblich ehemals geltenden Verkaufspreis angeboten wurde. In anderen Fällen wurden Zusatzkosten wurden nur versteckt oder gar nicht dargestellt.

Rabatte und Preisvorteile

Ein Händler hat in einem Verkaufsprospekt Rabatte und Preisvorteile in Höhe von 20 % auf „fast alles“ beworben. Den plakativen Werbehinweis hat er dann auf jeder Seite des Prospektes angebracht. Die Überraschung: In einer Fußnote stand dann einschränkend, dass alle im Prospekt beworbenen Produkte von dem Rabatt ausgenommen seien.

Unterlassungserklärungen und Klageverfahren

Die Wettbewerbszentrale hat zahlreiche Möbelhäuser außergerichtlich abgemahnt und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Gegen die Unternehmen Segmüller, Poco, Finke das Erlebnis-Einrichten und Dänisches Bettenlager wurden Unterlassungsklagen eingereicht – eine außergerichtliche Einigung konnte im Vorfeld nicht erzielt werden. In weiteren Fällen haben abgemahnte Möbelhändler zwar außergerichtliche Unterlassungserklärungen abgegeben, doch nicht hinreichend weit. Auch in diesen Fällen prüfen die Wettbewerbshüter weitere Unterlassungsklagen.

Fazit

Fast alle Möbel werden im stationären Handel erworben. Für die Möbelbranche spielt der Online-Markt eine nur unterdurchschnittliche Rolle. Wichtig ist daher, dass potentielle Käufer in ein Ladengeschäft gelockt werden. Die Händler versuchen daher in Werbe-Prospekten vor allem über den Preis der Waren zu ködern. Verbraucher sollten sich stets bewusst sein, dass nicht alle beworbenen Rabatte und Angebote auch wirklich lohnende Schnäppchen darstellen. Daher gilt: Angebote vergleichen und nicht von Verkäufern zu vorschnellen Kaufentscheidungen verleiten lassen. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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