Wettbewerbsrecht

Verbraucherschützer beantragen Ordnungsgeld gegen Springer AG

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat ein Ordnungsgeld gegen den Axel Springer Verlag beantragt. Grund dafür sind unzulässige Werbeanrufe bei den Lesern. 

Nach Angaben der Verbraucherzentrale Hamburg habe es Beschwerden gegeben, dass der Axel Springer Verlag weiterhin unzulässige Telefonwerbung betreibe. So seien ehemalige Abonnenten schriftlich um einen Rückruf gebeten worden, im Verlauf des Telefonats sei dann versucht worden, die ehemaligen Leser zu einem erneuten Abschluss des Abos zu bewegen, so die Meldung der Verbraucherzentrale Hamburg. Bereits 2011 hatten die Verbraucherschützer die Axel Springer AG wegen dieser Praxis abgemahnt und, nachdem der Verlag keine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, Klage eingereicht.

© zimmytws - Fotolia.com

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Im Frühjahr 2012 hatte es das Landgericht Berlin der Axel Springer AG verboten, ehemalige Abonnenten mit einem Schreiben zu einem Rückruf wegen angeblicher Abwicklungsfragen zu bewegen, um letztlich ein Verkaufsgespräch durchzuführen (Anerkenntnis-Urteil v. 17. Februar 2012, Az. 16 O 558/11). Sollte sich das Unternehmen nicht daran halten, könne das Gericht ein Ordnungsgeld bis 250.000 Euro verhängen, so das Urteil von 2012.

Vorwürfe zurückgewiesen

Nach den erneuten Beschwerden der Konsumenten haben die Verbraucherschützer den Verlag mit den Vorwürfen konfrontiert. Das Unternehmen habe die Vorwürfe zurückgewiesen, es sei in den Telefongesprächen um die Abwicklung der Kündigung sowie der „Abstimmung des Schlussdatums“ gegangen, so die Meldung der Verbraucherzentrale Hamburg weiter. Man habe daher beim Landgericht Berlin einen Antrag auf Festsetzung eines „empfindlichen Ordnungsgeldes“ gegen die Axel Springer AG gestellt.

2011 hatten die Verbraucherschützer einen Prozess gegen den Bauer Verlag, der auf ähnliche Weise versuchte, seine Abonnenten von einer Kündigung abzubringen, gewonnen (LG Hamburg; Urteil vom 9. September 2011, Az.: 406 HKO 196/10)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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