Wettbewerbsrecht

Unwirksame Haftungsklauseln von Sky Deutschland

Das Landgericht München I hat in einem Urteil vom 28.05.2015 (Az. 12 O 2205/15) entschieden, dass einzelne Haftungsklauseln des Pay-TV-Senders Sky Deutschland nicht mit deutschen Recht vereinbar sind.

Unwirksame Haftungsklauseln von Sky Deutschland©-cirquedesprit-Fotolia

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Haftungsklauseln sind in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vollkommen üblich. Allerdings müssen diese einer AGB-Kontrolle standhalten. Im BGB sind unter den §§ 305 ff. vielerlei Einschränkungen geregelt. Generell darf insbesondere der Verbraucher nicht unangemessen benachteiligt werden. Beispielsweise ist eine Haftungseinschränkung bei vorsätzlichem Handeln des Verwenders strikt untersagt.

Unangemessen Benachteiligung durch Sky Deutschland

Einer Kontrolle wurden auch die AGB von Sky Deutschland unterworfen. Folgende Passagen waren darin u.a. aufgeführt:

„Der Kunde haftet in voller Höhe für die Vergütung der Zusatzdienste bzw. „Spartickets“ die unter seiner persönlichen Geheimzahl („Sky PIN“) bzw. unter seiner 18+ Pin bestellt wurden, solange er diese nicht gesperrt hat (…) Informiert der Kunde Sky schuldhaft nicht fristgerecht und wird die Lastschrift nicht eingelöst, zahlt der Kunde Sky eine Vertragsstrafe in Höhe von € 10,00.“

Nach Ansicht des LG München I sind diese Klauseln unwirksam. Im ersten Teil muss der Kunde haften, obwohl ihn möglicherweise gar kein Verschulden trifft. Denkbar ist, dass er alle Sicherheitsmaßnahmen beachtet hat und sich ein Dritter gleichwohl Zugang zu seinen Daten verschafft hat. Dies kann auch ohne dass der Kunde fahrlässig oder gar grob fahrlässig gehandelt hat passieren. Schadensersatzansprüche setzen generell ein Verschulden voraus.

Unterlassungsanspruch des Wettbewerbsverbandes

Zu beachten sei, dass der Kunde z.B. den Dienst SkyGo auch unterwegs nutzen kann. Es würde die Sorgfaltspflichten des Verbrauchers ins Unermessliche steigern, wenn er relativ einfach haften könne, ohne dass ihn beispielsweise ein Verschulden am Verlust des Mobilgerätes trifft.

Ebenfalls unwirksam ist der zweite Teil der Klausel. Hier wird zwar auf das Verschulden des Kunden abgestellt. Allerdings wird dem Kunden eine Vertragsstrafe aufgebrummt, ohne dass er die Möglichkeit hat, einen geringeren Schaden bei Sky nachzuweisen. Eine solche Pauschalisierung benachteiligt den Verbraucher ebenfalls.

Durch die beiden Klauseln verstieß Sky gegen § 307 BGB. Der klagende Wettbewerbsverband konnte erfolgreich den Unterlassungsanspruch, der sich aus § 1 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) ergab, durchsetzen. (JUL)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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