Internetrecht

Unwahre Preisangabe bei Facebook-Werbung ist irreführend

Wird mit einem konkreten Preis für eine Ware online (hier: auf Facebook) geworben, ohne dass in dem Online-Shop auch die entsprechenden Waren zum Kauf angeboten werden, liegt eine Irreführung des Verbrauchers vor, die einen Wettbewerbsverstoß begründet.

 

Das Beklagte Unternehmen warb auf der Seite des sozialen Netzwerks Facebook mit radikalen Dumpingpreis Angeboten von Markenprodukten wie Lacoste, Nokia, Tefal oder Samsung.

Unterlassungsanspruch wegen unwahren Angaben über Verfügbarkeit und Preis

Die Antragstellerin hat einen Unterlassungsanspruch gegen das beklagte Unternehmen gemäß §§ 8 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 1, 3, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 UWG. Wer eine nach § 3 UWG unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Eine geschäftliche Handlung ist danach irreführend und somit unlauter, wenn sie „unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über die Verfügbarkeit der Ware und deren Preis enthält“, so das Gericht.  Die beanstandete Werbung sah das Amtsgericht Leipzig hiernach als irreführend und daher als unlauter an.

Darüber hinaus besteht ein Unterlassungsanspruch gegen den Geschäftsführer persönlich, da dieser nach Angaben im Handelsregister einziger Geschäftsführer des beklagten Unternehmens ist. Die Art und Weise des Werbekonzepts ist typischerweise einer Entscheidung auf Geschäftsführerebene vorbehalten. So auch die aktuelle BGH-Rechtsprechung zur persönlichen Haftung eines Geschäftsführers (BGH, Urteil vom 18.06.2014, Az. I ZR 242/12).

Täuschung über die Verfügbarkeit von Waren und über den Preis von Waren ist irreführend

Auf Facebook wurde unter anderem eine Pfanne von Tefal zum Preis von „4,19 EUR INKL. MWST“ beworben. Folgte man dem Link wurde zunächst auf die Seite „lagerware-posten24.de“ verwiesen. Hier musste ein Kundenkonto eröffnet werden, sofern nicht bereits eines Bestand. Nun wurden Betroffene erneut weitergeleitet auf die Seite „b2b-beschaffungsplattform.de“. Da die beworbene Pfanne der Marke Tefal hier allerdings nicht zum Verkauf angeboten wurde, sieht das AG Leipzig hierin eine Täuschung über die Verfügbarkeit der Pfanne. Selbiges Vorgehen gab es bei Fernsehgeräten des Typs „Samsung 32 Zoll LED-Blacklight“ sowie bei Polohemden der Marke „Lacoste Polo“. Auch hier sah das Gericht eine Täuschung über die Verfügbarkeit. Die Werbung sei damit irreführend und als unlauter anzusehen.

Weiterleitung auf restpostenabverkauf24.de und die Seite b2b-beschaffungsplattform.de

Ferner wurde auf Facebook mit den Aussagen „ACHTUNG: Handy Aller Marken Und Größen Für 19 EUR! JETZT KAUFEN” sowie “Marken-Handys FÜR 19 EUR” geworben. Auch hier wurde zunächst auf die Internetseite „restpostenabverkauf24.de weitergeleitet. Dort waren jedoch keine Handys mehr zu 19 Euro verfügbar. Zudem wurden die Handys hier nur noch mit einem „ab“ Preis ausgewiesen. Nach der Anlegung eines Kundenkontos wurde beispielsweise das Handy vom Typ „Nokia Lumia“ „ab 26,77 EUR“ beworben. Nutzer wurden allerdings zunächst auf die Seite b2b-beschaffungsplattform.de“ weitergeleitet. Hier gab es das Handy allerdings einzig noch zu deutlich höherliegenden Preisen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×