Wettbewerbsrecht

Unternehmen muss Diensteanbieter über unzulässigen Namen informieren

Bekommt man eine Abmahnung aufgrund eines Rechtsverstoßes, ist es in der Regel sinnvoll, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Da diese strafbewehrt sein muss, bedeutet ein neuer Verstoß die Zahlung einer im Zweifel vom Gericht zu bestimmenden Vertragsstrafe. Mitunter ist es aber nicht immer eindeutig, wann ein Zuwiderhandlungsfall vorliegt.

Unternehmen muss Diensteanbieter über unzulässigen Namen informieren© Africa Studio - Fotolia.com

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Name kursiert unverändert im Netz

So auch in einem kürzlich vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall. Ein Immobilienmaklerunternehmen trat ursprünglich mit der Bezeichnung „Eigentum Haus & Grund“ auf, wonach es vom Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer abgemahnt wurde. Die Unterlassungserklärung gab die spätere Beklagte auch tatsächlich ab und benutzte den Namen wie vereinbart nicht mehr. Andernfalls wäre eine vertraglich vereinbarte Strafe von 25.000 Euro fällig gewesen.

Trotzdem machte der Kläger die Zahlung des Betrages geltend. Was war passiert? Das Unternehmen machte zwar aktiv nichts falsch, vergaß aber, den konfliktbeladenen Namen aus verschiedenen Verzeichnissen wie stadtbranchenbuch.com, 11880.com oder gelbeseiten.de löschen lassen. Auch über Online-Kartendienste war der Name noch zu finden. Die entscheidende Frage war nun, ob die Beklagte hier hätte tätig werden müssen oder ob nur ein aktives Handeln die hohe Strafe auslöst.

Die Sache ging durch mehrere Instanzen und wurde nun vom BGH endgültig entschieden. Nach Ansicht des Karlsruher Spruchkörpers ist der Anspruch begründet, da die Beklagte sich hätte um die Änderungen bemühen müssen (Urteil vom 13.11.2013, Az. I ZR 77/13).

Schuldhaft und nicht unverhältnismäßig

Zwar seien die Branchenverzeichnisse keine Erfüllungsgehilfen gewesen. Dem Unternehmen war aber anzulasten, dass es damit hätte rechnen müssen, dass zahlreiche Dienste den Namen noch benutzen. Da das vorhersehbar war, liegt im Nichthandeln eine schuldhafte Verletzung. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist daher unbeachtlich, dass sie die Dienste nicht dazu beauftragt hatte.

Ebenso sei die Höhe der Vertragsstrafe nicht deshalb unverhältnismäßig, weil sie über dem typischen Schaden liegt. Im Wettbewerbs- und Kennzeichenrecht sei im Gegensatz zum Vertragsrecht nur in Ausnahmefällen von einer Unverhältnismäßigkeit auszugehen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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